Gefährdung – groß, größer, am größten !

Wohl möglich getreu dem Motto: „Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis“ hat uns die Landtagspräsidentin in ihrer Hanau-Erklärung versichert: „ […], daß aktuell vom Rechtsextremismus, vom Antisemitismus und vom Rassismus die mit Abstand größte Gefährdung für Staat und Gesellschaft ausgehen.“

Vielleicht wird sie sich gedacht haben, diese Behauptung wird schon niemand hinterfragen und (mit Zahlen) belegt haben wollen. – Doch Frau Präsident, mit einer Kleinen Anfrage !

Ohne hier irgend etwas relativieren zu wollen, lasse ich gern nackte Zahlen sprechen:

Todesopfer in Sachsen-Anhalt durch Rechtsextremisten/Antisemiten v. 2013-2018: 0
Todesopfer in Sachsen-Anhalt durch Asylbewerber/-abgelehnte von 2013-2018: 56

Todesopfer in der BRD durch Rechtsextremisten von 1990-2020 (angeblich): 200
Todesopfer in der BRD durch Asylbewerber/-abgelehnte nur von 2013-2018:  1.556

Stimmt, die größte Gefährdung …

 

(Wieder mal) auf der Flucht

Sogenannte Flüchtlinge flüchten aus ZASt-Quarantäne !
Nachdem es schon vor und zu den Osterfeiertagen in der Zentralen Anlaufstelle Halberstadt rund ging und seitdem Polizeikräfte der Landesbereitschaft in Zugstärke deeskalierend Präsenz zeigen, scheint dort jetzt die Anarchie ausgebrochen zun sein.
Wenn aber nun Bereischaftspolizei und Wachschutz den Ausbruch der Fluchtprofis nicht verhindern konnten, hätte man doch gleich nur zwei Sozialarbeiter hinsetzen brauchen. Wozu eigentlich solch ein Aufwand ?

 

 

Frohe Ostern !

Daß Ostern auch anders geht, zeigten uns unsere kulturell etwas spezieller geprägten neuen Mitmenschen vor und während der Feiertage. Auf Grund unserer unfreundlichen, geradezu unmenschlichen Art und Weise, diese Herrschaften zu verpflegen, medizinisch zu versorgen, zu betreuen und gemeinschaftlich unterzubringen, sahen sich einige der ZASt-Bewohner in Halberstadt gezwungen in den Hungerstreik zu treten, Quarantäne-Zäune zwischen den Wohnblocks niederzureißen und, um ihren Forderungen etwas mehr Nachdruck zu verleihen, Feueralarm auszulösen.

Das massive Polizeiaufgebot mit mindestens zwölf Mannschaftswagen und einem Hubschrauber der Landesbereitschaftspolizei deeskalierte die Lage, wie es sich gehört, souverän. Sie griffen nicht ein – zeigten aber Präsenz. Das beeindruckte die Randalierer.

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Dankbarkeit

Auch 2019 wurden wir in Sachsen-Anhalt wieder bereichert. Um genau 10.076 (aufgeklärte) Straftaten. Nur von Asylbewerbern, Personen mit Duldung oder Personen
mit unerlaubtem Aufenthalt. Nur bei den Delikten Totschlag: 8 Fälle – Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung: 164 Fälle – Vergewaltigung: 35 Fälle – Raub: 128 Fälle – gefährliche und schwere Körperverletzung: 462 Fälle – Diebstahl: 1.489 Fälle. Damit erhöhten sich die belegbaren Opferzahlen in den letzten sieben Jahren auf 64 Tote,
225 Vergewaltigte, 533 Beraubte und 2.284 schwer oder gefährlich Körperverletzte.

Und das, obwohl sie ungebeten in unser Leben eingedrungen sind und trotz allem nicht nur geduldet und unterhalten, sogar umsorgt und hofiert werden.  … hm …, warum nur ?

Aus Dankbarkeit ?

Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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In Grünen-Manier

Wie Sebastian Striegel unseren Rechtsstaat bekämpft

Der durch seine mangelhaften Fahrkünste, dafür aber um so lautstärkeren Verbalausfälle bekannte, grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel startete dieser Tage einen neuen Versuch, um rechtsstaatliche Bestimmungen zu unterlaufen. In seinem Merseburger Wahlkreisbüro bietet Striegel illegalen Einwanderern die Möglichkeit, die vom Saalekreis ausgegebenen Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Der Landkreis hatte im letzten Jahr vermehrt die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld forciert, um die Illegalen zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Herkunft zu bewegen. Damit erzielte die Verwaltung bereits Erfolge.   Weiterlesen “In Grünen-Manier”

False-flag-operation der Antifa?

Natürlich beeilten sie sich alle am Sonnabend Morgen Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Der Linke LT-Fraktionsvorsitzende, der Superintendent, die Stadtsprecherin, der Vizebürgermeister, und allen voran der sog. parteilose Oberbürgermeister, der noch vor einem Jahr, im Todesfall des Marcus Hempel zum Besten gab, er äußere sich bei noch laufenden Ermittlungen nicht zur Tat. Erst nach deren Abschluß. – Daß er im Falle seines Bootes, daß übrigens kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Rechtsbruch darstellt, auch mal von seinen Prinzipien abweichen kann, versteht sich doch von selbst!

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Lückenpresse vom Feinsten !

Notwendige Betrachtungen zum MZ-Artikel „Zoff bei den Lebensrettern“ vom 18.10.2018

Nein Herr Duclaud, daß es in besagter Personalie um einen Landtagsabgeordneten geht, ist weder bizarr noch spektakulär.

Bizarr ist, daß der Landtagsabgeordnete sich nicht als Landtagsabgeordneter an das DLRG-Landesschiedsgericht gewandt hat, nachdem er satzungswidrig gefeuert wurde, sondern als Privatperson.

Spektakulär und obendrein unerhört ist, daß ein Antrag auf Eröffnung eines Widerspruchverfahrens, der als persönliches und privates Post-Einschreiben an
den Rechtsanwalt des Schiedsgerichtes gesandt, der „Mitteldeutschen Zeitung“
zugespielt wurde und jetzt durch die Öffentlichkeit gezerrt wird.

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Viel Geld für Wenige – weniger Geld für Viele

In einer kleinen Anfrage (KA 7/1769, Drs. 7/3121) befaßte sich mein Fraktionskollege Hannes  Loth mit der finanziellen Ausstattung des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt.  Der Betrachtungszeitraum waren dabei die letzten sechs Haushaltjahre (2012-2017). Das Land stellte in dieser Zeit jährlich Haushaltsmittel zwischen 5,6 und 6,2 Millionen Euro als institutionelle Förderung bereit. Diese wurden fast immer in voller Höhe abgerufen.
Der Betrag der jährlichen Zahlungen hat eine klar erkennbare, steigende Tendenz.

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