Zeit für Placebos

Jetzt geht es los, das große Verteilen der kleinen Hoffnungspillen.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen durch den vermeintlich ungeplanten Rückzug der FDP, haben die Unions-Parteien eine Neuauflage der Großen Koalition ins Visier genommen, um die Personalie Merkel zu sichern und Neuwahlen oder gar eine Minderheitsregierung zu verhindern. Wie dieser Plan aufgehen soll, erschließt sich dem Beobachter aktuell nur sehr schwer.

Durch seinen Alleingang bei der Neuzulassung des gesundheitsbedrohlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) eine neue Baustelle aufgemacht, die die Union für noch radikalere links-grüne Positionen in möglichen Koalitionsverhandlungen erpressbar macht. Da sich die SPD mit ihrem Abrücken vom definitiven „Nein“ zur GroKo noch mehr prostituiert und damit absolut unglaubwürdig gemacht hat, fürchtet man dort Neuwahlen wahrscheinlich noch mehr,
als bei der CDU/CSU. Vielleicht ist es gerade das, was die Verhandlungspositionen auf beiden Seiten nivelliert.

Die Union wagt indes einen Vorstoß, der im Hinblick auf anstehende Koalitionsverhandlungen und den Status quo noch mehr verwirren dürfte. Auf
Betreiben der sächsischen und bayerischen Union soll auf der Innenministerkonferenz
ab 7. Dezember 2017 in Leipzig ein Antrag diskutiert werden, wonach ab Sommer 2018 wieder nach Syrien abgeschoben werden soll.

Daß diese Forderung nun gerade aus Sachsen kommt, wo
die AfD mittlerweile stärkste Kraft ist und aus Bayern, wo sie in Umfragen mit aktuell 14 % bald die SPD (15%) als zweitstärkste Kraft überholt, verwundert natürlich wenig. Daß es sich hierbei allerdings um mehr, als nur eine kleine Beruhigungspille handeln soll, läßt sich nicht glaubhaft vermitteln. Ob nun GroKo oder Minderheitsregierung, die Union wird künftig auf die Stimmen der SPD angewiesen sein. Um das zu erreichen wird sie beim Verbot des Familiennachzuges, das nur noch bis Ende März besteht, kleinbeigeben müssen. Genauso wird es sich mit dem derzeit bestehenden Abschiebestopp nach Syrien verhalten. Daß die Genossen auch diesen aufrechterhalten werden wollen, steht außer Frage. Wie will man dann aber gleichzeitig Abschiebungen nach Syrien durchsetzen? Der Verdacht liegt also nahe, daß es sich nicht einmal um eine Beruhigungspille handelt, sondern um ein billiges Placebo, das man uns dummdreist einflößen will. Das Motto soll lauten: „Wir als CDU tun doch etwas, wir können nur nicht. Schuld sind die anderen.“

Leider neigt der deutsche Wähler dazu, ein politisches Kurzeitgedächtnis zu haben. Längst scheinen die meisten vergessen zu haben, daß es die CDU und ihre Genossen waren, die widerstandslos zusahen, wie die Kanzlerin seit 2015 mit der illegalen Grenzöffnung Recht und Gesetz außer Kraft setzte. Gegen diese politische Fehlentwicklung ist seitdem jedoch kein einziger ernstzunehmender Handlungsversuch unternommen worden, zumal sich auch die bisherige „Opposition“ im einhelligen Ringelreigen der Kanzler(in)-Politik ergeben hat.

 

Welche Blüten dieses Trauerspiel treibt, deckte unlängst der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander aus Thüringen auf: fast 45.000 sog. Asylbewerber hat die Bundesregierung seit 2013 mittels gecharterter Passagiermaschinen nach Deutschland einfliegen lassen. Wer in Anbetracht solcher Fakten an die massenhafte Abschiebung von Syrern in ihre mittlerweile in weiten Teilen befriedete Heimat glaubt, bei dem wirken wahrscheinlich auch Placebos.