„Wer einmal lügt, dem …“

I:
Nach meiner Eröffnungsrede zur Aktuellen Debatte „Köthen – Wittenberg“, war ich
mir bei der Rede der Frau Justizminister (für die Landesregierung) nicht ganz sicher:

Hatte sie mir nur nicht zugehört ?
Hatte sie mir zugehört, mich aber nicht verstanden ?
Oder hatte sie mir zugehört, mich auch gut verstanden und sich – ein Beispiel an der Kanzlerin nehmend – aber entschlossen, wie bisher weiter zu machen.

Weitermachen heißt in dem Fall Marcus H. aus Wittenberg, die Falschaussagen der Staatsanwaltschaft Dessau, die im Rechtsausschuß getätigt wurden, weiterhin zu verteidigen, den linksorientierten ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt nach wie vor
in Schutz zu nehmen und der AfD wiederholt Vermischung von Tatsachen und Wertungen vorzuwerfen.

Nun können Wertungen, anhand von unterschiedlichen Tatsachen, auch verschieden vorgenommen werden. Das leuchtet mir ein. Was mir allerdings nie einleuchten wird,
ist die Ansicht, daß sich Videoaufzeichnungen im Laufe von Ermittlungen ändern sollen.

Nur ein Narr wird glauben, daß ein Film bei mehrmaligem Ansehen, anders verlaufen oder enden wird, als beim ersten Abspielen. Und elementare Unterschiede zwischen Gesehenem und Gesagtem nehmen auch Nichtakademiker oder rechtskundliche Laien wahr.

Wenn sich jemand für die Wahrheit einsetzt und Lügen aufdeckt, nennt man das in
diesem Land einen „Skandal“ (Grube, SPD), „Nichtakzeptieren von Tatsachen“, „Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Institutionen“(Keding, CDU), „systematisches Untergraben des Rechtsstaates“ und „Verfassungsfeinde“ (Striegel, Grüne).

Wenn die Unwahrheit aber verschwiegen oder vertuscht oder als Wahrheit proklamiert werden soll, dann spricht man jedoch von einer „Verteidigung des Rechtsstaates“ (Grube, SPD).

Da dreht sich mir als deutscher Bundesbeamter der Magen um !

II.
Im Fall Wittenberg soll nach Aussage des Generalstaatsanwaltes, der Beschuldigte „… noch immer als Beschuldigter eines Verfahrens wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführt …“ werden. Wie wir wissen, ohne richterliche Anordnung von U-Haft.

Im Fall Köthen wurde laut Aussage des Leitenden Oberstaatsanwaltes  „… auf Grund des Umstandes, daß jemand ums Leben gekommen ist und ein […] erheblicher Tatverdacht der Körperverletzung mit Todesfolge im Raum steht …“ ein Haftbefehl beantragt und erlassen.

Dem Anschein und dem Wortlaut nach handelt es sich um denselbe Tatverdacht. In Wittenberg wohlgemerkt, mit Videoaufzeichnung und eindeutigem Tatverlauf zwischen Geschädigtem und Beschuldigtem, ohne U-Haft.

In Köthen ohne Video und angeblich ohne direkten Zusammenhang („… der Herzinfarkt hätte zu jeder Zeit eintreten können, […] er ist keine typische Folge einer Straftat …“) zwischen Tat und Geschädigtem, mit U-Haft der Beschuldigten.

Eine unterschiedlichere Bewertung von Tatabläufen kann man wohl kaum treffen. Da erscheint die Frage nach dem WARUM der Nichtinhaftnahme in dem einen Fall und der Inhaftnahme in dem anderne Fall, beim selben Tatverdacht, doch wohl mehr als legitim. Erst recht, wenn man sich zusätzlich noch die politische Ausrichtung des ehemaligen Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann vor Augen führt. – Beantworten wollte mir die Ministerin die Frage im Plenum jedenfalls nicht.

Stattdessen warf sie uns lieber „… Infragestellung der Rechtschaffenheit …“
und „… Angriff auf die Professionalität von Leuten …“ vor.
Das kann sie natürlich, es entbehrt nur jeglicher Grundlage.

Keiner Grundlage dagegen entbehrt meine wiederholte Aussage, daß wir als Abgeordnete des Landtages im Ausschuß für Recht und Verfassung seitens der Staatsanwaltschaft Dessau, durch Aussagen des Generalstaatsanwaltes und der Justizministerin, in Bezug
auf die Videoaufzeichnungen vom Arsenal Wittenberg, mehrmals getäuscht worden.