Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt

Wenn man sich den Ablauf des Marsches der Frauen am 17. Februar 2018 in Berlin vor Augen führt, erkennt man, daß der Rechtsstaat keineswegs kapituliert hat. Er hat sich auch nicht in bestimmten Bereichen zurückgezogen, wie mancher sagen würde. Nein, das ist beides nicht der Fall. Der Rechtsstaat ist nach wie vor existent, es kann sich nur nicht mehr jeder auf ihn berufen. Er ist zu einem Mittel des Machterhaltes der herrschenden politischen Klasse geworden und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte des Einzelnen.

Die rund 3.000 mutigen Männer und Frauen, die am Samstag den 17.02.18 in Berlin ihre Meinung vor dem Kanzleramt artikulieren wollten, haben dies auf ärgste Art und Weise
am eigenen Leib erfahren müssen. Stundenlang zwang sie eine Sitzblockade durch einen linken Mob auf der angemeldeten und genehmigten Route zum Ausharren und führte letztlich um 18:30 Uhr zur Beendigung der Kundgebung durch die Veranstalterin. Die Polizei beteuerte zwischendurch, daß man die vermeintliche Gegendemonstration
räumen wolle: man bot den Störern einen anderen Ort für ihre Kundgebung an. Daß dies mitnichten eine Räumung darstellt und für die Blockierer auch keine Option war, dürfte klar sein. Das Angebot der Frauenmarsch-Organisatoren, die eigene Demonstrationsroute zu verlegen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Es ist also davon auszugehen, daß es erklärtes Ziel der Berliner Polizeiführung war, zu verhindern, daß die Kundgebung das Kanzleramt jemals erreicht. Auf das Verhindern
oder Sprengen von nichtverbotenen Versammlungen oder Aufzügen steht nach § 21 Versammlungsgesetz eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Doch während der Frauenmarsch letztlich gerade wegen Störungen ein Ende finden mußte, wurden die illegalen Stören wie friedfertige Demonstranten hofiert, statt sie wirklich zu räumen. Während sie ihr, durch das Grundgesetz verbrieftes Versammlungsrecht ausüben durften, wurde die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung durch die Untätigkeit der Polizei
zur Aufgabe gezwungen. Das führt den Rechtsstaat ad absurdum und bestätigt die Feststellung, daß der Rechtsstaat nur noch für die gilt, die die Systemmeinung vertreten. Der Staat und seine Eliten bedienen sich dabei sogar des linken antidemokratischen Blockes und riskieren damit gewalttätige Angriffe auf friedfertige, demokratische Bürger.

Meine Kollegin Christina Baum aus Baden-Württemberg hat ihre Erlebnisse aus
Berlin in einer Mitteilung zusammengefaßt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Als Landtagsabgeordnete konnte sie sich über die Gesamtsituation und die Einsatz-
taktiken der Polizei einen genauen Überblick verschaffen. Reinhören lohnt also!

 

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