Vom Zugangsgrecht zur Transparenz – Plenum

Rede zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Das letzte Plenum beschäftigte sich am 4. Mai  u.a. mit dem dritten Tätigkeitsbericht
des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2014 und enthält eine Reihe von Reformvorschlägen für die Fortentwicklung des Landesinformationszugangsgesetzes (IZG LSA). Zu diesen Vorschlägen hat die Landesregierung ihrerseits Stellung bezogen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme ist unter Federführung des Innenausschusses eine Beschlußvorlage entstanden, die zur Abstimmung stand. Sachsen-Anhalt ist eines der zwölf Bundesländer, die bereits über ein Gesetz verfügen, das einen freien Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen formuliert. Das IZG LSA entstand bereits im Jahr 2008 und wurde seitdem nicht mehr überarbeitet. Dies erscheint jedoch dringend geboten, wenn man bedenkt, daß Sachsen-Anhalt nur den 9. Platz in einem Ranking belegt, bei dem alle 12 Bundesländer mit einem derartigen Gesetz verglichen wurden.
Im Folgenden finden Sie meine Rede dazu.

 

“Herr Präsident, werte Abgeordnete,

der freie Zugang der Bürger zu Informationen ist wichtig und richtig.
Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion konsequent ein, wie auch schon
unsere Forderung zur Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen zeigte.

Welchen politischen Sprengstoff der intransparente Umgang mit Auskünften selbst in diesem Hause birgt, hat der Skandal um die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner deutlich gezeigt. Insofern ist die in den Punkten 1) und 3) der Beschlußempfehlung geforderte Aufnahme der Auskunft über Beraterverträge der Landesregierung in ein Informationsfreiheitsgesetz und in das kommende Landesinformationsregister überaus begrüßenswert.

Bei der Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes dürfen wir uns nicht darauf versteifen, nur die in der Beschlußvorlage aufgezählten Kernbereiche in das neu zu schaffende Informationsfreiheitsgesetz aufzunehmen. Die Tendenz muß hingehen zu einem Transparenzgesetz,
daß diesen Namen auch wirklich verdient und vom Landesbeauftragten
in seinem Tätigkeitsbericht gefordert wird.

Transparenz beginnt ganz oben. Das Volk muss einen Rechtsanspruch darauf haben, zu erfahren, wie und durch wen in der Regierung Beschlüsse zustande kommen. Es ist daher nicht nur damit getan, Beschlüsse von Gremien und Protokolle von ohnehin öffentlichen Sitzungen zugänglich zu machen.
Am notwendigsten ist die verbindliche Veröffentlichung der Kabinettsbeschlüsse unserer Regierung. Nicht umsonst führt auch
Herr Dr. von Bose diesen Punkt als Erstes an, nachdem er in seinen Empfehlungen auch die Veröffentlichungspraxis der staatlichen Stellen
in unserem Bundesland kritisiert.

Bis zur Einführung eines landeseigenen Transparenzgesetzes bleiben Sachsen-Anhalts Bürger nach dem IZG weitestgehend Antragsteller, wenn
sie an öffentliche Informationen gelangen wollen. Die damit verbundenen Kosten können sich nach der dafür gültigen Kostenverordnung auf bis zu 2000 Euro belaufen. Zwar wird in Punkt 5) der Beschlußvorlage gefordert diese Gebührenobergrenze bis zum 31. Dezember 2017 zu senken, eine konkrete Obergrenze wird jedoch nicht genannt. Hier sollte sich die Landesregierung entgegen ihren Stellungnahme am Vorschlag des Landesbeauftragten orientieren und diese auf 500 Euro festsetzen.

Die aktuelle überdurchschnittliche Gebührenhöhe ist nur einer der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden Sachsen-Anhalts in einem Vergleich von 12 Bundesländern (Platz 9). Letztlich ist es absolut inakzeptabel die Bürger über Gebühr finanziell zu belasten, nur weil das Land in informationsfreiheitsrechtlichen Belangen politisch noch etwas hinterher hinkt.

Obwohl die Beschlußempfehlung in einigen Punkten noch nicht weit genug geht, ist sie doch als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Wir können ihr daher zustimmen und hoffen, daß die Landesregierung ihren Standpunkt hinsichtlich der Gebührenverordnung aber nochmals überdenkt.”