Viel Geld für Wenige – weniger Geld für Viele

In einer kleinen Anfrage (KA 7/1769, Drs. 7/3121) befaßte sich mein Fraktionskollege Hannes  Loth mit der finanziellen Ausstattung des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt.  Der Betrachtungszeitraum waren dabei die letzten sechs Haushaltjahre (2012-2017). Das Land stellte in dieser Zeit jährlich Haushaltsmittel zwischen 5,6 und 6,2 Millionen Euro als institutionelle Förderung bereit. Diese wurden fast immer in voller Höhe abgerufen.
Der Betrag der jährlichen Zahlungen hat eine klar erkennbare, steigende Tendenz.

Enorm gestiegen sind auch die Ausgaben des LSB. Betrugen sie im Jahr 2012 noch rund 17,6 Millionen Euro, waren es 2017 bereits 24,6 Millionen. Der größte Zuwachs erfolgte von 2013 auf 2014. Hier explodierten die Kosten von gut 18,3 Millionen Euro auf rund 22,3 Millionen, Tendenz seitdem stark steigend. Dieser Anstieg korreliert mit dem Auftreten der illegalen Masseneinwanderung.

Die Landeszuschüsse an den LSB fließen u.a. in verschiedene Projekte. Diese lassen sich schwerpunktmäßig unterteilen. Einerseits kann man von Projekten mit sportlichem Charakter und solchen mit sozialer Ausprägung sprechen. Als Musterbeispiele für soziale Projekte können die Programme „Integration durch Sport“, „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ sowie „Flüchtlinge im Sport“ gelten. Auf derartige Vorhaben entfielen in den letzten sechs Jahren weit mehr als die Hälfte (58,56 Prozent) aller projektbezogenen Ausgaben des LSB.

Auf genauere Nachfrage (KA 7/1946, Drs. 7/3416) hin bestritt die Landesregierung, daß sich eine solche Aufteilung in sportliche und „soziale“ Projekte treffen ließe. Dennoch liefern die genannten Projektbeschreibungen deutliche Anzeichen dafür, worauf der Schwerpunkt wirklich liegt.

Integration durch Sport:
„Im Rahmen des Aktionsprogrammes Integration der Landesregierung bietet der Sport ideale Ansatzpunkte und Zugänge zur Zielgruppe Migrantinnen und Migranten. […] Darauf aufbauend zielt das Programm ab 2014 darauf ab, die interkulturelle Öffnung der Vereine zu erhöhen, um damit die Willkommenskultur im Land zu stärken. Durch die Öffnung und Integration in die Vereine wird eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht. […]

Menschlichkeit und Toleranz im Sport:
Das hohe Potential des Sports im Bereich des Erlernens und Erlebens demokratischer Willensbildungsprozesse soll nutzbar gemacht werden, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. […] Großes Ziel ist es, zielgruppenspezifische Angebote im Bereich der Extremismus- und Gewaltprävention vorzuhalten.

Flüchtlinge im Sport:
Durch den Zuzug von Schutzsuchenden sind diese auch in höherer Anzahl in Sportvereinen vertreten. Es gilt die Sportvereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, sei es im Falle eines erhöhten Bedarfs von Sportmaterialien oder bei zusätzlich notwendigen Übungsleiterstunden. […]

Diese Auszüge verdeutlichen, daß es bei diesen Projekten explizit darum geht, entweder linke Ideologie salonfähig zu machen oder der Akzeptanz der illegalen Masseneinwanderung in unser Land Vorschub zu leisten. Haarsträubend wird es spätestens dann, wenn man sich die Zahlen beschaut. „Integration durch Sport“ kostete 2017 insgesamt 485.308,59 Euro. Die Anzahl der Teilnehmer beziffert die Landesregierung mit 57 599. Unsere Sportvereine müssten angesichts solcher Zahlen ja voll mit sog. Flüchtlingen sein. „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ kostete 295.000 Euro (allein 2017). Es handelt sich laut Aussage der Landesregierung um eine Vortragsreihe, an der 547 Besucher teilnahmen. „Flüchtlinge im Sport“ schlug 2017 mit 30.000 Euro zu Buche. Anzahl der Teilnehmer: nicht erfasst.

Sport ist ein idealistisches Feld, das ist klar. Insofern lassen sich durch Investitionen natürlich nicht unbedingt „messbare Erfolge“ nachweisen, das gilt besonders für den Breitensport. Wo ist aber die Verhältnismäßigkeit, wenn man für eine Vortragsreihe (die schon etliche Jahre läuft) allein in einem Jahr fast 300.000 Euro ausgibt und damit nicht einmal 600 Zuhörer erreicht? Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch der LSB zum Tummelplatz der Asylindustrie geworden ist. So entfielen laut Aussage der Landesregierung die Investitionen in „Menschlichkeit und Toleranz im Sport“ auch auf „Beratungsleistungen“. Die drei angesprochenen Projekte haben klare politische Tendenzen. Die Zielgruppen sind klar definiert und dadurch insbesondere auf „Migranten“ gemünzt. Während die heimische Sportstätten verfallen, träumt man beim LSB vom Integrationsmärchen, auf einem weichen Kopfkissen aus öffentlichen Geldern. Es müssen wieder Investitionen in wahre sportliche Maßnahmen getätigt werden!

Hier gelangen Sie zu den sportpolitischen Thesen der AfD, an denen ich als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wie i.Ü. alle Sprecher der Landesparlamente, mitgearbeitet habe.