Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage

In der Fragestunde zur 21. Sitzungsperiode wollte ich von der Landesregierung wissen,
ob in Sachsen-Anhalt Ermittlungsverfahren gegen illegal eingereiste Fremde eingeleitet wurden. In Brandenburg wurden Verfahren in 18.000 Fällen eröffnet, die effektiv zu einer Klärung der Identitäten sog. Flüchtlinge beitragen. So wurden tausende doppelte Erfassungen entdeckt und letztlich geklärt, daß der Verbleib von zirka 1000 Personen ungewiß ist. Nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich darunter islamistische Gefährder befinden. Deshalb wird nun nach ihnen gefahndet.

Innenminister Stahlknecht nutzte seine Antwort, um im Wesentlichen fast wortgleich das zu wiederholen, was er bereits in meiner letzten schriftlichen Anfrage vom November 2017 ausführte, welches mich aber nicht im Geringsten befriedigte. Ergab sich in der Antwort auf meine erste schriftliche KA vom August 2017 noch ein Defizit von immerhin ca. 6.500 Personen, so waren es in der zweiten Kleinen (Nach-)Frage nur noch 1.443 Personen.

Über den Verbleib dieser 1.443 Personen könne aber eben nichts gesagt werden. Die Gründe dafür relativierte er mit dem Verweis auf die verschiedensten Möglichkeiten des Verbleibs. Er gestand ein, daß man darüber nichts Genaues wisse, weil man „nur“ auf die Datenbestände des Ausländerzentralregisters (AZR), des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Landesverwaltungsamtes (LVA) zurückgreifen könne, die nicht mehr hergeben. Verantwortlich dafür seien laut Innenminister „statistische  Unplausibilitäten“, die aber noch bereinigt werden. Er weiß also immer noch nicht, wer mit welcher Absicht hierher kam und ob oder wo sich diese Personen in unserem Bundesland aufhalten. Gleichwohl kann er aber bei einer angeblich niedrigen einstelligen Zahl von momentan als Gefährder eingestuften bekannten „Schutzsuchenden“ in Sachsen-Anhalt nicht ausschließen, daß sich unter den verschwundenen Illegalen eben-falls extremistische bzw. islamistische Gefährder befinden. Wieviele könnten es denn sein Herr Minister ? Einer ? Dreiundvierzig ? Oder auch eintausendvierhundertdreiundvierzig ?
Wer weiß es schon. – In Sachsen-Anhalt wird jedenfalls nicht nach ihnen gefahndet !!!