Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage

In der Fragestunde zur 21. Sitzungsperiode wollte ich von der Landesregierung wissen,
ob in Sachsen-Anhalt Ermittlungsverfahren gegen illegal eingereiste Fremde eingeleitet wurden. Weiterlesen “Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage”

Gegen eine zweite ZASt – Plenum

Das Kabinett der Kenia-Koalition plant für dieses Jahr in Stendal den Bau einer
zweiten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für sog. Flüchtlinge. Dieses Projekt, in einer
alten Grenztruppen-Kaserne, soll rund 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten für das Abschiebegefängnis, welches in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Dessau ab 2019
zur Verfügung stehen soll, sind lt. Finanzministerium mit einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ veranschlagt. Die Landesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten; sie befürwortet nach wie vor die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Heimat. Als AfD-Fraktion haben wir uns mit unserem Antrag (Drs. 7/2526) klar dagegen positioniert und fordern die Errichtung einer „gesicherten Abschiebesammelstelle für ausreisepflichtige Ausländer“.

Für mehr direkte Demokratie – Plenum

Im Dezember-Plenum brachten wir am 19.12.2017 als AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung unserer Landesverfassung ein. Ziel war die Stärkung der direkten Demokratie, bspw. durch die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk.

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»Skandal« um richterliche Unabhängigkeit – Rede im Plenum

Der Antrag der Linken, zu dem ich während des letzten Plenums am 23. November 2017 Position bezog, entbehrte nicht einer gewissen Komik. Während über Jahrzehnte jeder erdenkliche Skandal scheinbar unbemerkt an ihnen vorüberzog (z.B. Beraterverträge-Skandal, Wahlbetrugsskandal), versuchten die nach Aufmerksamkeit lechzenden Linken dieses Mal einen Justizskandal zu konstruieren. Weiterlesen “»Skandal« um richterliche Unabhängigkeit – Rede im Plenum”

Moslemischer Gebetsraum in Wittenberg – Mündliche Anfrage

Durch mehrfachen Hinweis verschiedener Bürger wurde bekannt, daß sich allwöchentlich am Freitag um die Nachmittagszeit Dutzende von arabischen Männern auf der Rückseite der Jahnturnhalle in der Pfaffengasse zusammenfinden. Weiterlesen “Moslemischer Gebetsraum in Wittenberg – Mündliche Anfrage”

Paßentzug für Pädophile – Plenum

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Paßgesetz dahingehend zu ändern, daß Pädophilen der Paß zu versagen oder zu entziehen sei, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will“.

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Jugendarrest – Plenum

Im letzten Plenum wollten die Linken mit einem Antrag zum Jugendarrest die Sanktionsform Beugearrest für Schulpflichtverstöße /-verweigerungen beschneiden
und den § 84 Absatz 1, Ziffer 1 des Schulgesetzes LSA ersatzlos streichen lassen.
Ganz im Sinne einer sozialpädagogischen Kuscheljustiz sollen jugendliche Schulschwänzer nicht mehr für ihre persönlichen Verfehlungen einstehen müssen.
Gegen diese Umtriebe habe ich im Namen der AfD-Fraktion Stellung bezogen.