»Skandal« um richterliche Unabhängigkeit – Rede im Plenum

Der Antrag der Linken, zu dem ich während des letzten Plenums am 23. November 2017 Position bezog, entbehrte nicht einer gewissen Komik. Während über Jahrzehnte jeder erdenkliche Skandal scheinbar unbemerkt an ihnen vorüberzog (z.B. Beraterverträge-Skandal, Wahlbetrugsskandal), versuchten die nach Aufmerksamkeit lechzenden Linken dieses Mal einen Justizskandal zu konstruieren.

Ein Justizstaatssekretär versuchte sich bei einer mit Verwaltungsaufgaben betrauten Richterin am Landgericht Magdeburg zu erkundigen, ob es möglich sei zu prüfen, in wieweit ein Berufungsverfahren in einem Körperverletzungsdelikt zu Lasten einer
11-Jährigen gegen den Vergewaltiger und Totschläger Paul G. beschleunigt werden könnte. Der Staatssekretär führte das Gespräch unter einem Zeugen und von beiden Seiten liegen dienstliche Äußerungen vor. Er habe während des gesamten Telefonates immer wieder betont, daß er um die richterliche Unabhängigkeit wisse, was auch die Richterin bestätigt. Zwei Dienstaufsichtsbeschwerden in dieser Sache gegen ihn verliefen im Sande.

Die SED/PDS-Nachfolgepartei versuchte nun hieraus einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit herbeizureden. Das ist nicht nur überaus peinlich, sondern eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer von Paul G.  Die Linken bespucken förmlich die zu Recht besorgten Quedlinburger Eltern, die über Monate um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder gebangt haben, weil man einen Gewaltverbrecher und Vergewaltiger neben der Kita ihrer Kinder untergebracht hatte.