Paßversagung und -entzug finden nicht statt !

Im September 2017 stellten wir als AfD-Fraktion einen Antrag, der den Paßentzug von Sexualstraftätern zum Thema hatte. Wir forderten, daß die Landesregierung sich dafür einsetze, das Paßgesetz dahingehend zu ändern, daß Personen der Paß zu versagen oder zu entziehen sei, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will.   Hierzu sprach ich auch im Plenum. 

Um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen, brachte die Regierungskoalition damals einen Tag vor der Sitzung einen sog. Alternativantrag ein. Innenminister H. Stahlknecht begründete seine ablehnende Haltung gegenüber unserer Forderung wie folgt:

„Bezogen auf den im Antrag angesprochenen Personenkreis bedeutet dies, dass die Passbehörde, sofern ihr belastbare Informationen dazu vorliegen, dass der Passbewerber im Ausland entsprechende Straftaten begehen wird, bereits jetzt die Möglichkeit einer Passversagung oder – für den Fall, dass die Passversagung unverhältnismäßig wäre, weil es genügt, den Geltungsbereich des Passes einzuschränken – der Beschränkung des Passes auf bestimmte Länder hat. Zusammengefasst heißt das: Das, was Sie wollen, gilt schon jetzt.“

Mit meinem Fraktionskollegen Hagen Kohl stellte ich daraufhin eine kleine Anfrage, um herauszufinden, wie es denn um die wirkliche (angeblich bisher schon geltende) Praxis
in dieser Angelegenheit in Sachsen-Anhalt steht. Das Ergebnis ist erschreckend, aber keineswegs verblüffend. Von 2012 bis Mitte 2017 kam es in Sachsen-Anhalt in sensationellen 4 Fällen zu einer Passversagung. Davon wurden sogar noch zwei Fälle damit begründet, daß sich die Betroffenen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen könnten (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 PassG). Im gleichen Zeitraum kam es aber in insgesamt 760 Strafverfahren zu 771 Verurteilten wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, von denen wiederum 538 Prozesse in Verurteilungen mit Freiheitsstrafen endeten.

Weiterhin ergibt sich aus unserer Anfrage, daß es keine verpflichtende gesetzliche Regelung gibt, die den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden vorschreibt, bestimmte Tatsachen, die die Annahme begründen, daß jemand im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen will, an die Paß- und Meldebehörden weiterzuleiten. Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der übermittelnden Behörden, ob sie gerichtsverwertbare Tatsachen oder belastbare Informationen, zum Zwecke der Prüfung von möglicher Paßversagung oder Paßentzug, an die zuständigen Paß- und Meldeämter weiterleiten.

Entgegen der Aussage des Herrn Innenministers gibt es „…das was wir wollen…“ bisher eben gerade nicht ! Das Wohl weltweiter, potentieller Opfer von sexuellem Mißbrauch durch Pädophile mit deutschen Paß wird also weiterhin dem Zufall überlassen sein. Paßversagung oder -entzug finden bei diesem Personenkreis in S.-Anhalt de facto nicht statt. Die Koalitionäre, insbesondere unser Innenminister, haben den Bürger mit ihren Aussagen und ihrem Scheinantrag also wieder ein weiteres Mal wissentlich getäuscht.