Paßentzug für Pädophile – Plenum

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Paßgesetz dahingehend zu ändern, daß Pädophilen der Paß zu versagen oder zu entziehen sei, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will“.

Die regierungstragenden Fraktionen brachten einen Tag vor der Abstimmung im Plenum noch kurzfristig einen „Alternativantrag“ ein, um unsere Forderung nicht zustimmen zu müssen. Daß der Widerstand gegen unseren Antrag hauptsächlich von den Grünen kam, muß wohl nicht extra erwähnt werden. Dieses Vorgehen ist in unseren Augen eine Farce und eine Verhöhnung aller Opfer solcher sexueller Straftaten.