Neutralität eines Beamten

Die deutsche Justiz bringt Personen hervor, die sich mit dem Bild von den „grauen Mäusen“ am besten beschreiben lassen: unauffällig, bescheiden und nicht greifbar. Sie ermitteln, klagen an, verhandeln vor Gericht oder sprechen Recht. Kurzum: sie machen einfach
und unauffällig ihre Arbeit. Hiervon gibt es aber – wenngleich auch selten – Ausnahmen. Eine solche Ausnahme dürfte Folker Bittmann darstellen, der Leitende Oberstaatsanwalt   der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

Herr Bittmann gehört offensichtlich nicht zu jenen Menschen, die nicht auffallen wollen. Ganz im Gegenteil, er dürfte die Öffentlichkeit genossen haben, die ihm durch die populären Fälle der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in den letzten Jahren zuteil geworden ist. Der Fall „Oury Jalloh“, oder auch der Mord an der chinesischen Studentin
in Dessau haben dafür gesorgt, daß Herr Bittmann oft vor der Kamera stand. Daran ist insofern auch erstmal nichts auszusetzen; ein Staatsanwalt macht hier nur seine Arbeit.
Es gibt aber scheinbar auch noch einen anderen Herrn Bittmann. Einen, der offenbar auch in privaten Belangen nicht auf die Würde seines Amtes und den damit verbundenen Titel verzichten kann.

Offensichtlich wird das immer dann, wenn der Name Folker Bittmann auftaucht und es nicht um die staatsanwaltschaftliche Arbeit geht. Hierfür finden sich Beispiele, die an
ihm auch eine politische Seite zutage treten lassen. Bereits 2010 wirkte er als Redakteur
an einer Publikation des Vereins „Alternatives Jugendzentrum e. V.“ mit. Diesem ist zu entnehmen, daß Bittmann seit 2009 in seiner Funktion als „Leitender Oberstaatsanwalt Dessau-Roßlau“ als „Gesicht“ des „Netzwerkes Gelebte Demokratie“ fungierte. Bei
der Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ in der Dessauer „Multikulti-Galerie“ im Mai 2013 beteiligte sich Bittmann an einer Podiumsdiskussion. Ein imposantes Foto und die Nennung seines Titels durften dabei natürlich nicht fehlen.

Bittmann mag ja nun unverkennbar politisch links stehen. Ob er seine Privatmeinung und seine Arbeit trennen kann, bleibt jedoch fraglich. Wenn in Fällen, wie dem von Markus H., bereits vor Klärung aller Fakten durch Presse und Ermittlungsbehörden als erstes der Rassismus-Vorwurf erhoben wird, sollte man auf Grund der politischen Betätigung als Staatsanwalt an der (politischen) Neutralität des „Leitenden Oberstaatsanwaltes“ vielleicht doch Zweifel hegen.

Zur Landtagswahl 2011 unterstützte er, wieder als „Leitender Oberstaatsanwalt“, einen Wahlaufruf gegen eine, zur Wahl zugelassene Partei. Diese Unterstützung ist nicht das Problem. Dabei jedoch wiederholt seinen Amtstitel in die Waagschale zu werfen, um der politischen Aussage mehr Gewicht zu verleihen, läuft in vielerlei Hinsicht dem Beamtenrecht zuwider. Zu denken ist hierbei an einen Verstoß gegen das Gebot der Neutralität, welches sich aus § 60 BBG und § 33 BeamtStG ergibt. Da er in seiner Funktion als Amtsträger und nicht als Privatperson handelte, liegt im vorliegenden Fall auch keine freie Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vor. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das Justizministerium zu diesem Sachverhalt positioniert, da ich aus genannten Gründen jüngst gegen Herrn Bittmann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt habe. Der Schritt von der Wahlbeeinflussung bis zur Gesinnungsjustiz ist jedenfalls kein großer.