Neuordnung der Laufbahn der Gerichtsvollzieher

Als Einbringer hielt ich im Oktoberplenum eine Rede zur Laufbahnneuordnung für Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3483). Meinem Antrag waren mehrere intensive Gespräche mit Vollstreckungsbeamten aus Baden-Württemberg und Verbandsvertretern in Sachsen-Anhalt vorausgegangen.


Insbesondere die Spitzenvertreter des Verbandes der Gerichtsvollzieher in
Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für eine Neuorientierung in der Ausbildung der Gerichtsvollzieherausbildung aus und stehen unserem Antrag positiv gegenüber.
Im Landtagsplenum hingegen hatte man unserem Antrag nichts als Phrasen entgegenzusetzen und beantragte die Überweisung in den Ausschuss, um sich, zumindest öffentlich, dazu nicht positionieren zu müssen. Anstatt sich sachlich mit unserem Vorhaben auseinanderzusetzen, half als einzig schwaches Gegenargument der Grünen,
nur die Unterstellung, es handele sich bei uns um einen „Schaufensterantrag“.
Allzu oft hält man uns vor, wir würden keine Sachpolitik betreiben. Diesen Vorwurf
konnte man uns in diesem speziellen Fall erneut wieder mal nicht machen.