NetzDG kontra Meinungsfreiheit

Im Januarplenum wendet sich die AfD-Fraktion mit einem Antrag (Drs. 7/2341) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Im Folgenden finden Sie meine geplante Rede im Wortlaut.

“Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden, sich zu äußern.”

Diese 100 Jahre alten, überaus klugen Worte sind heutzutage aktueller denn je.  Ein Sozialdemokrat war es aber, der für den Tod des Verfassers dieser freiheitlichen Worte vergangener Tage verantwortlich war und ein Sozialdemokrat ist es, der heute für den Mundtod von freiheitlichen Worten verantwortlich ist.

Das Bedenkliche daran ist jedoch, daß er dafür zwar verantwortlich ist, sich aber galant aus der Verantwortung winden kann. Denn für die Durchführung seiner grundgesetzwidrigen Phantasien, die er in ein Gesetz gegossen hat, bemächtigt er sich des vorauseilenden Gehorsams, der subjektiven Wahrnehmung und der Angst der Mediendienstleister und ihrer privaten Mitarbeiter vor drakonischen, staatlichen Strafen.   Doch das ist nur die eine Seite.

Die andere Ungeheuerlichkeit war das Vorgehen bei der Abstimmung zum NetzDG. Laut Paragraph 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Direkt nach der Abstimmung zum Lieblingsthema der linken Parteien, der „Ehe für alle“, an der immerhin noch 623 Abgeordnete teilnahmen, verließen fast alle „Volksvertreter“ schlagartig den Saal. Zirka 55 verpaßten allerdings irgendwie diesen Auszug. 55 von 631 ! Das sind 8,72 Prozent. In Sachsen-Anhalt würden damit rein rechnerisch 7,5 Abgeordnete im Plenarsaal sitzen. Nur ein Narr würde eine Abstimmung mit 7 oder 8 Parlamentariern als demokratisch bezeichnen.

Es entlarvte für jeden sichtbar, die sich selbst so bezeichnenden Demokraten. Aus Verantwortung gerade für die Demokratie hätte jeder Anständige der ca. 55 sich noch im Saal Befindlichen, die Beschlußfähigkeit des Parlamentes anzweifeln müssen ! Doch so viel Anstand und Ehre hatte scheinbar niemand der „Volksvertreter“.  Das ist nicht nur eine Ignoranz gegenüber dem Volk, das ist auch ganz nebenbei eine Geringschätzung des Hohen Hauses und nicht zuletzt einfach Arbeitsverweigerung ! Aber so wissen wir wenigstens, warum Deutschland unlängst auf Platz 20 des Welt-Demokratie-Vergleiches abgerutscht ist.

Artikel 5 GG garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild !  Selbst abwegige und abstruse Meinungen, Minderheitenmeinungen, begründet oder grundlos, polemische, harmlose oder gefährliche, verfassungskonforme oder auf Änderung der politischen Ordnung gerichtete Meinungen sind geschützt. Und das ist nicht nur die Ansicht der AfD, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichtes in früheren Entscheidungen.

Jeder hat, oder soll ich lieber sagen HATTE, das Recht sich frei zu  äußern. Selbst, und das wird wohl die linken Parteien überraschen, sogar das Äußern von Tatsachen ist geschützt ! Dieses Recht ist genau das Recht aller Freiheitsrechte, das den staatlichen Machthabern am meisten abverlangt. Denn wenn der Staat das Recht auf Meinungsfreiheit anerkennt, dann muß er damit rechnen, daß auch seine staatliche Ordnung in Frage gestellt wird.

Erst mit dem Verzicht auf einen Wahrheitsanspruch, dem Verzicht seinen Bürgern vorzuschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben, überläßt er es denselbigen, ob sie ihn und seine ausgeübte Macht bejahen oder ablehnen. Erst damit wird er zu einem wirklich freiheitlichen Staat. Einem freiheitlichen Staat, der einfach darauf vertraut, daß sich die Wahrheit durchsetzen wird.

Doch solch einen freiheitlichen Staat wollen die Altparteien nun scheinbar auch wieder nicht. Sie wollen auch in erster Linie keine straftatrelevanten Äußerungen im Netz aufklären und bestrafen oder verhindern. Ich erinnere da nur an das jahrelange Schweigen zum linksradikalen, zu Gewaltstraf- taten gegen AfD-Mitglieder aufhetzenden Portal indymedia.org. Wo waren da die Häscher des Königs, die freiwilligen Selbstkontrolleure und Maas´schen Internetagenten ? Sie haben doch, nach eigener Aussage, schon lange die „Verrohung“ des Internets beobachten können. Hasskriminalität, Hatespeech und Fakenews, wie immer diese Phantasie-Straftaten und von wem auch immer definiert werden, wollen sie den Kampf ansagen ???   NEIN, genau das wollen Sie nicht !!!

In Wahrheit wollen sie nur jede Opposition, jeden Widerstand im Keime ersticken. Deshalb pervertieren sie jede noch so legitime politische Forderung, und sei es nur die „Merkel muß weg!“-Losung in eine strafbare Handlung.

Dem ultralinken, mit Steuermillionen finanziertem Antonio-Verein der IM Victoria, der im Auftrag seines Dienstherrn Maas als „Hatespeech-Wächter“ jetzt im Internet unterwegs ist, rufe ich zu:

Der größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant !