Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag

ALTParteien verhindern im Rechtsausschuss Klärung von
WidersprüchLichEn aussagen DER staatsanwaltSchaft

Im November 2017 stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung einen Selbstbefassungsantrag zum Stand der Ermittlungen im Todesfalle des jungen Mannes am Wittenberger Arsenal. Rede und Antwort standen damals Frau Minister Keding und Herr Generalstaatsanwalt Konrad. Beide bezogen sich in ihren Ausführungen auf ein Video zur Überwachung des Anlieferungsbereiches, welches den gesamten Tatverlauf aufzeichnete.
Allerdings hielten es damals weder Frau Minister, noch ihr Herr Generalstaatsanwalt für notwendig, sich diese Aufzeichnung selbst anzusehen. Grundlage für ihre Aussagen waren allein die Stellungnahmen von vier Dessauer Staatsanwälten, die als „vier Experten“ das Video bis dato ausgewertet hatten und zu der Einschätzung der „Notwehr“ gelangten.

Da die Ausschußsitzung nicht öffentlich war, erlangten die Anwesenden – denen das Video ebenfalls nicht bekannt war – nur Kenntnis über das, von der Ministerin und dem Generalstaatsanwalt im Namen der Landesregierung Gesagte. Hierauf mußten auch wir uns, als teilnehmende AfD-Abgeordnete, zunächst verlassen. Durch eigene Recherche stellte ich Kontakt zum Vater des getöteten Opfers her, der uns freundlicherweise in besagtes Video und in Dokumente Einsicht gewährte. Ohne ins Detail zu gehen, muß ich hiermit anmerken, daß sich zwischen den in der November-Ausschußsitzung getätigten Aussagen zum Tatverlauf und der Filmaufnahme erhebliche Widersprüche ergaben. Fast möchte man meinen, die Dessauer Staatsanwälte hätten ein völlig anderes Video gesehen.

Das nahmen wir zum Anlaß, einen weiteren Selbstbefassungsantrag zu stellen, um
diese Widersprüche aufzuklären. Gestern, am 23.03.2018 wurde unser SB-Antrag mit
den Stimmen aller linken Altparteien mit der Begründung abgelehnt, wir würden nur „Sachverhaltsaufklärung betreiben“ und an der „Gewaltenteilung rütteln“ wollen. Dies
läßt sich natürlich nicht mal ansatzweise damit begründen. Unser Ansinnen war es, eine Stellungnahme zu den uns gegenüber getätigten Falschaussagen zu erhalten. Wenn dabei sogar die Wahrheit ans Licht treten würde, wäre das ein mehr als positiver Nebeneffekt.

Es ist schon erstaunlich, daß unser Antrag nun, da wir Zugriff auf dieselbe Videoquelle
wie die Staatsanwaltschaft hatten, abgelehnt wurde. Hätten sich durch die Aussagen des Generalstaatsanwaltes bzw. der ermittelnden Staatsanwälte keine Zweifel am Tathergang ergeben, wäre die erneute Selbstbefassung gar nicht erst notwendig geworden. Unsere Aufgabe als Abgeordnete besteht nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch und gerade in der Kontrolle der Landesregierung. Wenn ein Generalstaatsanwalt im Auftrag der  Justizministerin berichtet, sollte er sich schon an die Wahrheit halten. Wenn er das nicht tut, sondern die Unwahrheit verkündet, wird die parlamentarische und Ausschußarbeit überflüssig und wir Abgeordnete in unseren Aufgaben und Rechten beschnitten. Daß sich nun auch sämtliche Altparteien auf diese Seite schlagen und in einem solch dramatischen Fall die Aufklärung verhindern, zeugt, wie in zahllosen anderen Fällen bundesweit, von bodenloser Ignoranz und tiefster Verachtung gerade und insbesonders für deutsche Opfer.