Lang lebe der alte König

Siebenundzwanzig Jahre ist es nun her, daß der CDU-Mann Ulrich Petzold 1990 das erste Mal in den Deutschen Bundestag einzog. Zuvor war er im Oktober 1989, vielleicht schon in weiser Voraussicht der goldenen Zeiten die da anbrechen werden, in die CDU der DDR eingetreten. Von 1990 bis 2017 wärmte er, mit einer kurzen Unterbrechung von 1998 bis 2002, seinen Stuhl im Parlament. Über ihn hörte man wenig und wenn doch, dann meistens nur kurz etwas vor der nächsten Bundestagswahl. Mit dem Erreichen der Rentengrenze wurde der alte König seines Amtes jedoch müde und übergab die Geschäfte an einen Jüngeren.

„Sorgen um die Zukunft DeutschlandS“

Seinen Abgang hat er nun genutzt, um sich endlich einmal unbeschadet, auch über seine Ex-Wähler auslassen zu können. Eine Woche nach der Bundestagswahl ist U. Petzold im regionalen Presseolymp angekommen. Der Qualitätsjournalist W. Marchewka vom „Wittenberger Sonntag“ hat ihm auf der Titelseite unter der Überschrift „Ein Schaden für unser Land“ seine ganz persönliche Homestory in Brigitte-Manier gewidmet.

Endlich kann er mit dem herausrücken, was ihm zutiefst auf der Seele brennt: er „sorgt sich um die Zukunft Deutschlands“. Der Grund für seine Sorgen ist auf keinen Fall die verfehlte CDU-SPD-Grüne-Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Nein, Herr Petzold
ist zutiefst beunruhigt, weil die AfD nun in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten ist. „Diese Leute“ so weiß er, wollen im Bundestag nicht konstruktiv arbeiten.
Wer das glaubt,der „irrt gewaltig.“ Die „Demokraten“ hätten in den Landesparlamenten bereits ihre (negativen) Erfahrungen mit AfD-Abgeordneten machen müssen. Dies schade unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern, so Petzold.

Daß die AfD in den Landesparlamenten nicht konstruktiv arbeite, läßt sich leicht entkräften. Allein die parlamentarischen Initiativen, Anträge und Kleinen Anfragen der AfD-Fraktionen in den drei mitteldeutschen Bundesländern beweisen das Gegenteil.
An dieser Stelle sei ebenfalls auf die Aufdeckung des Stendaler Briefwahlskandals und des Skandals um die Vergabe der millionenschweren Beraterverträge des ehemaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn hingewiesen. Ohne die Oppositionsarbeit unserer Fraktion im Magdeburger Landtag hätten H.P. Güssau (CDU) als Landtagspräsident und J.Felgner (SPD) als Finanzminister ihren Hut wohl nie nehmen müssen. Zuletzt stimmte sogar die CDU-Fraktion in Magdeburg (zum Zorn ihrer Chefin) unserem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zur Untersuchung linksradikaler Umtriebe in Sachsen-Anhalt zu. Infrage stellen sollte man eher den Umgang der Kartellparteien und ihrer Abgeordneten („die Demokraten“) mit den AfD-Mandatsträgern. Ein vernünftiger und persönlicher Umgang wird meistens verwehrt; die inhaltliche Auseinandersetzung bei Debatten im Plenum wird oftmals gemieden. Angriffe wie Beleidigungen und Unterstellungen, sind oftmals das letzte Mittel in der parlamentarischen Diskussion.

Immer noch Merkels Mann

Ihre Fortsetzung nehmen Petzolds Titelseiten-Ergüsse dann auf Seite 6 des „WiSo“. Zwar relativiert er seinen Groll zunächst etwas, indem er „die inakzeptablen Äußerungen mancher AfD-Funktionäre“ anführt, läßt aber zugleich offen, was denn „inakzeptabel“ sei. Meint er womöglich die Kritik an der Konsenspolitik der etablierten Parteien? Unmittelbar darauf holt er aber nochmal ganz weit aus: „Ekelhaft“ sei „[der] Haß, den diese Gruppierung (die AfD) in die Gesellschaft gebracht und gefördert hat“. Dies betreffe vor allem das Thema Flüchtlinge. So gehöre das Asylrecht zum Kern des Grundgesetztes und ließe sich selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht ändern. Wer etwas anderes behaupte, den nenne er einen „politischen Scharlatan“.

Herr Petzold spricht der AfD also zunächst das Recht ab, eine demokratische Partei zu sein, wenn er sie eine „Gruppierung“ nennt. Allein das läßt schon tief blicken. Seine unqualifizierten Thesen nehmen aber in seinen Betrachtungen zum Asylrecht erst richtig Fahrt auf. Die AfD stellt in der Debatte um die sogenannten Flüchtlinge mitnichten das Asylrecht des Grundgesetzes infrage. Sie stellt sich nur konsequent gegen die illegale Grenzöffnung, die Angela Merkel im September 2015 ohne rechtliche Grundlage und jegliche parlamentarische Legitimation vollzogen hat und die bis heute zur alltäglichen Praxis geworden ist. Herr Petzold gehört zu jenen Damen und Herren, die dieses Handeln, damals wie heute, wort- und tatenlos hinnahmen. Diese Herrschaften trieben damit den Keil in unsere Gesellschaft, der diese vor der sich immer mehr verschärfenden Lage der inneren Sicherheit zur Spaltung führt. Sie haben den vermeintlichen Haß derer, die die Dinge anders als sie selbst sehen, gesät und befördert. Sie betreiben die Polarisierung der Gesellschaft, wenn sie zwischen denen unterscheiden, deren Meinung es wert ist gehört zu werden und denen, deren Meinung nicht zählt. Sie verhöhnen die Arbeit und das Schaffen derer, die „schon länger hier leben“, wenn sie damit das Prestigeprojekt der ungezügelten illegalen Masseneinwanderung finanzieren. Sie verantworten das, was sich seit mehr als zwei Jahren auf den Straßen unserer Städte an Gewalt gegen Menschen und Sachen Bahn bricht.

Man möchte meinen, 27 Jahre wären für einen Parlamentarier genug Zeit zu wissen, welche Kompetenzen dem deutschen Parlament obliegen. Mit seinen Ausführungen zum Asylrecht tritt Petzold den Beweis dafür an, ein absoluter Edelpolitiker gewesen zu sein. Artikel 16a GG unterliegt gerade nicht der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und kann sehr wohl geändert werden. Hierfür ist neben der Zweidrittelmehrheit im Bundestag, dieselbe auch im Bundesrat erforderlich. Auf diesem Wege wurde Art. 16a GG bereits mehre Male überarbeitet und geändert. Dies geschah u.a. in den Jahren 1993 und 2015, als auch Herr Petzold im Bundestag saß. Während selbiger sich daran nicht mehr zu erinnern scheint, fantasiert er in seiner WiSo-Geschichte über Beschlüsse im Einvernehmen mit der Opposition und über die Kontinuität und Berechenbarkeit in Sachfragen. Gerade dieser Mangel an Opposition und die Vorhersehbarkeit politischer Beschlüsse durch das etablierte Parteienkartell sind es, die die Menschen erkennen lassen, wie unser Land gerade mit voller Kraft fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich gegen die Wand gefahren wird.

Von dummen Ossis

Wie einige andere, ist Herr Petzold dieser Tage besonders über seine eigene Herkunft tief betroffen. Die Ossis seien mehrheitlich „politisch noch immer nicht im vereinigten Deutschland angekommen“. Schuld daran sei die ehemalige DDR mit ihrem Habitus als nationaler Staat, der seinen Bürgern obendrein auch noch eine Identität vermittelte. Bei einer derartigen, im Vergleich zur BRD absolut widerläufigen Sozialisation sei es kein Wunder, wenn es den Ossis an genügend Intellekt und Weitsicht bei den heute so wichtigen Themen wie „Weltoffenheit“ fehle. Letztlich fühlten sich diese Menschen unberechtigterweise abgehängt und benachteiligt. Ein Hauptauslöser dafür sei das Rententhema, das nie sachgerecht diskutiert worden sei.

Petzold entwirft also den in seinen Augen ostdeutschen Prototypen des AfD-Wählers, der am Ende also gar nicht anders könnte, als so zu wählen, wie er es getan hat. Wenn man nach dem gleichen Schema den „bösen Flüchtling“ herbeireden würde, hätte man sich in Petzolds Augen sicher wieder als dummer Ossi disqualifiziert. Letztlich bleibt festzuhalten, daß Herr Petzold es mehr als 20 Jahre in der Hand gehabt hätte, sachgerecht über das Thema Rente zu diskutieren.