Kleine Anfrage zu rechter Gewalt

Am 26. April diesen Jahres titelte die MZ in großen Lettern:

„Allzeithoch bei rechter Gewalt“

Das linke „Projekt Gegenpart – Mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt (MBT)“ veröffentlichte für den Bereich Anhalt (Landkreise Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau) dann im Text unter anderem von der Verschiebung des geografischen Schwerpunktes „[…] von rechten und rassistischen Gewalttaten […]“ in den Kreis ABI mit 190, gefolgt von WB mit 132 und letztendlich DE/RSL mit 105 Meldungen.

Zusammen sind es also 427 neonazistische Aktivitäten und Gewalttaten!

Folgende Straftaten sollen laut MBT begangen wurden sein:

  1.  „rechte Mobilmachung und Demonstrationen“
  2. „rechtsextrem motivierte Sachbeschädigung“
  3. „rechte und rassistisch grundierte Aufmärsche“
  4. „rechtsorientierte, öffentlich in Erscheinung tretende Bündnisse“ und
  5. „rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen“

Nun könnte der geneigte Leser auf den Gedanken kommen, diese „Bilanz“ wäre von offizieller polizeilicher Stelle publiziert wurden und mit „Gewalttaten“ wären Gewaltdelikte oder allgemein Gewaltkriminalität gemeint, wie sie die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) kennt.

Lese ich „Gewalttaten“, denke ich an Gewaltstraftaten wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub oder Geiselnahme usw. Dieser Artikel suggeriert mir, daß ein gewaltfreies Leben, bei der Anzahl von Delikten in der Öffentlichkeit, fast nicht mehr möglich zu sein scheint und die staatliche Exekutive anscheinend komplett versagt.

Voller Sorge wandte ich mich schriftlich an die Polizeidirektion Ost in Dessau, mit der Bitte um Bestätigung (oder Dementierung) der Zahlen dieser Zeitungsstatistik. Von der Pressestelle der PD bekam ich nur zur Antwort, ich könne mich als LT-Abgeordneter an das Innenministerium wenden. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigte ich mich dann auch nach begangenen rechten und rassistischen Straftaten und deren Aufklärungsquote.

Zur Antwort bekam ich im Juli Folgendes:

Im Jahr 2015 wurden im ganzen Land Sachsen-Anhalt 109 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten polizeilich registriert, davon 80 aufgeklärt und 21 Verurteilungen vollstreckt. Auf die besagte Region Anhalt entfielen insgesamt 20 Taten, wobei 16 aufgeklärt wurden. Es erfolgte keine Verurteilung Tatverdächtiger.

Die Differenz zwischen offizieller, amtlicher Statistik und der Statistik des „MBT“ könnte gravierender nicht ausfallen. Wenngleich sich natürlich die Landesregierung abschließend sehr bemühte, diese ungleichen Statistiken zu erklären.

Von „rechtsmotivierten Straftaten“ sei laut Landesregierung beim MBT die Rede, nicht von „Gewaltstraftaten“. Der Artikel spricht jedoch von „Gewalttaten“. Weiterhin sagt die Landesregierung, daß „[…] nicht jede Gewalt- und Straftat […]“ zur Anzeige gebracht wurden sei und deshalb nicht in der PKS auftaucht.

Da muß man sich doch tatsächlich die Frage stellen, ob das Opfer einer Straf- oder Gewaltstraftat nicht auf die Idee kommt, Anzeige zu erstatten ? Obendrein ist das MBT ja immer fleißig dabei, vermeintliche Delikte solcher Art zu dokumentieren. Warum zeigt es diese dann nicht selber an ???

Welche Arten von Straf- und Gewaltstraftaten in der MBT-Bilanz geführt werden, läßt sich unschwer erraten. Vermutlich wird jeder „Refugees not welcome“-Aufkleber auf einem Ampelpfahl oder jede genehmigte AfD-Kundgebung auf den Marktplätzen unserer mitteldeutschen Heimat zum Verbrechen hochstilisiert.

Doch, wie wird „rechte Gewalt“ überhaupt definiert? Auch hierauf gibt die Landesregierung eine interessante Antwort: Es gibt keine Straftat, zu deren Tatbestand „rechte Gewalt“ gehört. – Dementsprechend dürfte diese Klassifizierung auch in der Rechtsprechung keine Rolle spielen.

Das MBT hat also seine eigenen Definitionen, die im absoluten Widerspruch zu strafrechtlichen Maßstäben stehen. Das MBT gehört zum staatlichen Programm im „Kampf gegen rechts“. Das alles bekommt einen besonderen Beigeschmack, wenn man bedenkt, daß 2016 neben Bundesmitteln noch etwa 56.000 Euro aus dem Landeshaushalt in das Projekt fließen.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage finden Sie hier.