In Grünen-Manier

Wie Sebastian Striegel unseren Rechtsstaat bekämpft

Der durch seine mangelhaften Fahrkünste, dafür aber um so lautstärkeren Verbalausfälle bekannte, grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel startete dieser Tage einen neuen Versuch, um rechtsstaatliche Bestimmungen zu unterlaufen. In seinem Merseburger Wahlkreisbüro bietet Striegel illegalen Einwanderern die Möglichkeit, die vom Saalekreis ausgegebenen Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Der Landkreis hatte im letzten Jahr vermehrt die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld forciert, um die Illegalen zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Herkunft zu bewegen. Damit erzielte die Verwaltung bereits Erfolge.  

Striegel scheint sich um diese behördliche Entscheidung indes wenig zu kümmern.
In seinem Büro kann jeder „Hilfsbereite“ einen Umschlag mit Geld hinterlegen und die abgegebenen Gutscheine der sog. Flüchtlinge empfangen. Diese widerum greifen in den Bargeldumschlag seines Umtauschbüros und lassen die „grundrechtseinschränkenden“, verhaßten behördlichen Coupons zurück. Woher das Bargeld stammt, das sie an sich nehmen, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Doch selbst der Kreisverwaltung macht
diese Prozedur nicht viel aus; findet sie es doch in Gestalt ihres Sozialdezernenten
„… immer gut, wenn sich auch Landtagsabgeordnete aktiv um Geflüchtete kümmern.“

Herr Striegel macht ja nun aus seinem Wunschtraum nach einer liberalen Drogenpolitik keinen Hehl. Immer wieder setzte er sich für eine „Entkriminalisierung“ von Cannabis-Konsum ein. Über sein eigenes Konsumverhalten läßt sich natürlich nur spekulieren.
Man muß sich jedoch die Frage stellen, mit welch dubiosen Personen jemand, der solche politischen Forderungen aufstellt, Umgang haben könnte. Wissen wir, wer in Striegels Wahlkreisbüro die Umschläge mit Bargeld befüllt? Können wir sicher sein, daß dieses
Geld (möglicherweise aus Drogendeals) dadurch nicht gewaschen wird?

Egal wer die Umschläge befüllt, an dem sich die, mit (aus Steuermittel finanzierten) Gutscheinen versorgten Illegalen bedienen, der Kollege Striegel spuckt auf eine Entscheidung der Saalekreisverwaltung und stilisiert sich selbst dabei noch zum,
über alles erhabenen Wohltäter. Diese himmelschreiende Arroganz ist Abbild
seiner herablassenden Art im Umgang mit aufrechten deutschen Bürgern.