Gesicht zeigen!

Im August letzten Jahres brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf unter der Überschrift: „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes
Sachsen-Anhalt
“ in den Landtag ein.

Dieser Entwurf wurde im September vom Ausschuß für Inneres und Sport mit einer Ablehnungsempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse für Recht und Verfassung sowie Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Wie erwartet, wurde von allen „demokratischen“ Parteien in den Ausschüssen
unser Gesetzesentwurf abgelehnt und diese Ablehnung in der Dezember-Sitzung
des Innenausschusses mit 9:3 Stimmen abschließend dem Plenum empfohlen.

Dagegen halfen auch von mir vorgetragene Argumente nichts. Weder der Hinweis, daß es sich bei der Burka und anderen Verschleierungen, wie uns von einer Wissenschaftlerin des “Zentrums für Islamische Theologie” der Uni Münster erklärt, mitnichten um religiöse Symbole handelt, welche im Koran zwingend vorgeschrieben sind und somit nicht unter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Artikel 4 GG fallen,
noch unser Einwand, daß selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein Verbot der Vollverschleierung, wie in Frankreich und Holland bereits gesetzlich festgeschrieben, nicht für rechtswidrig hält.

Des Weiteren ließen unsere Argumente, daß sich zu diesem Zeitpunkt, ganz aktuell auch die CSU für ein solches Verbot in Deutschland stark mache, selbst die Unions-Kollegen von der Schwesterpartei CDU kalt.

Vom schleichenden Heimatverlust, den viele „hier-schon-immer-Lebende“, durch befremdlich wirkende oder gar bedrohlich empfundene, außerkulturelle Verhüllungen,  empfinden, ganz zu schweigen!

Selbst der Hinweis, das aufgeklärte Deutschland sei ein aufgeschlossenes und freies Land, in dem sich die Menschen seit Jahrhunderten unverhüllt offen ins Gesicht
schauen wollen und können, ignorierten alle Demokraten einheitlich und rigoros.

Umso mehr verblüffte es uns, als die Koalition unseren nunmehr zweiten Versuch vom Dezember mit dem Titel „Gesicht zeigen – zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten“ auf den ersten Blick als Vorlage aufgriff und daraus einen vermeintlich nur geänderten und empfohlenen AfD-Antrag machte.

Doch leider weit gefehlt.

Bei näherer Betrachtung offenbaren sich eklatante Unterschiede und man
erkennt eindeutig die Handschrift der hellroten und grünen Koalitionäre.
Es ist in unseren Augen ein großer Unterschied, ob wir fordern die Vollverschleierung
„wo möglich zu verbieten“ oder wie Schwarz-Rot-Grün „wo notwendig zu begrenzen“!

Genauso unterschiedlich sind die Begründungen der Forderungen, nämlich die offene zwischenmenschliche Kommunikation, die Achtung der Grundprinzipien der deutschen Gesellschaft und das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und Wertesystem unsererseits und
die bloße Reduzierung auf die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Identifizierung vor Gericht seitens der Koalition.

Auch und gerade die Union hat wieder einmal nur fadenscheinige Begründungen abgegeben, anstatt sich im Antrag eindeutig zu unserem Volk, zu unserem Vaterland
und zu unserer Heimat zu bekennen!
Denn moslemische Verschleierungen, ob sie nun Burka, Nikab, Tschador oder Hidschab heißen, gehören nicht zu Sachsen-Anhalt, nicht zu Deutschland und nicht zu Europa!