Gerechtigkeit für Marcus H. – Rede im Plenum

Mein Kollege Mario Lehmann hielt im Plenum am 19.04.18 die Einbringerrede zu unserem Antrag „Gerechtigkeit für Marcus H.“ Dieser Fall, mit tödlichem Ausgang im September letzten Jahres, dürfte mindestens jedem Wittenberger bekannt sein.


Daß die linken Parteien nichts von unserem Antrag hielten und in gewohnter Manier
mit allerlei obskuren Ansichten und permanenten Störungen das Thema beerdigen wollten, muß nicht extra erwähnt werden. Als Erwiderer und Schlußredner der Debatte mußte ich auf die  Vorreden reagieren. Mein ursprünglicher Redetext sollte die Ungereimtheiten und Unwahrheiten aus den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft explizit herausstellen. So konnte ich nur kurz auf die widersprüchlichen Aussagen im Ausschuß und die Parteilichkeit des bis dato ermittelnden Oberstaatsanwaltes eingehen. Den Text meiner eigentlichen Rede finden Sie unter dem Video im Wortlaut.

 

Herr Präsident, werte Abgeordnete !

Art. 41 der Landesverfassung verrät uns: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes…. Er überwacht die vollziehende Gewalt….“ – Also die Arbeit der Regierung !

Eine Möglichkeit der Regierungsüberwachung stellen, für uns zumindest, unter anderem SB-Anträge in den Ausschüssen dar. Scheinbar müssen darauf aber die Berichterstattungen der Landesregierung durch die Minister oder ihre Vertreter nicht wahrheitsgemäß sein – es wäre allerdings recht sinnvoll.

Falschaussagen schränken unsere Aufgaben und Rechte als frei gewählte Abgeordnete erheblich ein.  Doch davon ließen sich weder die Justizministerin, noch der, in ihrem Namen berichtende Generalstaatsanwalt beeindrucken.

Am 10.11.17 berichteten Sie Frau Minister, uns fälschlicherweise:
Der Deutsche habe nach einem verbalen Austausch den Syrer zweimal gezielt mit der Faust geschlagen, hieß es.

FALSCH Frau Keding: der Deutsche hat genau einmal in Richtung Gesicht geschlagen, ob er überhaupt getroffen hat, ist alles andere als zweifelsfrei erkennbar.

Daraufhin habe der Syrer einmal zurückgeschlagen und der Deutsche sei gestrauchelt und zu Boden gefallen. Wieder FALSCH: der vorgebliche Syrer hat den Deutschen mit einer Serie von gezielten und augenscheinlich gut trainierten Schlägen benommen- und damit zu Boden geschlagen.

Dann meinten Sie, es gab keine sachlichen Differenzen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. FALSCH: Es gab sehr wohl in der Beurteilung des Falles Differenzen. Und das wissen Sie genauso gut wie wir.

Der Generalstaatsanwalt berichtet dann weiter: das deutsche Paar wäre vor dem Kaufhaus auf die Gruppe Syrer getroffen und hätte diese zu diesem Zeitpunkt beleidigt. Das ist mit Abstand die größte FALSCHaussage.

Die Syrer waren schon vom Kaufhaus entfernt. Sie drehten sogar extra um, als der angebl. 17-jährige Täter den Deutschen von früheren Begegnungen in ihrem gemeinsamen Wohnort erkannte. Sie kamen also zu unserem Pärchen zurück und umstellten es provokativ. Warum wohl ?
Wären sie weitergegangen, hätte es keinen Toten gegeben !!!  Es ist nicht ausgeschlossen, daß Beleidigungen schon zu diesem Zeitpunkt, aber von den Ausländern ausgegangen sind.  Ohne Ton natürlich schwer nachweisbar !

Der GenStA meint weiterhin: Das spätere Opfer drehte vor dem Kaufhaus um, weil ihm wahrscheinlich etwas hinterher gerufen wurde. Ja sehr wahrscheinlich sogar, Herr Generalstaatsanwalt. Was denn sonst ?

Niemand dreht grundlos um und begibt sich als einziger Mann in eine ganz Gruppe Ausländer.

Herr Konrad berichtet von „zunächst Schläge auf den Syrer, der dann den Angreifer zur Seite stieß. Danach tritt eine Pause ein.“ Wieder FALSCH: der erste körperliche Kontakt ging eindeutig vom Syrer aus. Er stieß den Deutschen im vermeintlichen Wortwechsel von sich und dieser stieß zurück.

Jetzt soll das Opfer zweimal zugeschlagen haben und dann trat die erkennbare Pause ein. Selbst auf meine explizite Nachfrage im Ausschuß meinte Herr Konrad : „das spätere Opfer habe EINDEUTIG zuerst zwei gezielte Faustschläge ausgeführt.“  FALSCH : das Opfer hat vor der Pause nicht einen einzigen Faustschlag ausgeführt.

Danach soll, lt. dem General, das Opfer noch einmal wuchtig in das Gesicht des Syrers geschlagen haben. FALSCH: nicht NOCH mal und nicht wuchtig und wohlmöglich vielleicht gar nicht das Gesicht getroffen ?

Weiterhin auch FALSCH: der Syrer wäre erheblich kleiner gewesen. -Wohl eher gleich groß !

Der GenStA stellt auch klar, daß die vier Experten-Staatsanwälte eindeutig eine ausländerfeindliche Beleidigung von Seiten des deutschen Opfers klassifizierten. Natürlich, bei Deutschen sind es, ohne Ton wohlgemerkt: „eindeutige ausländerfeindliche Beleidigungen“ ! Bei Syrern verharmlosend dagegen nur: „vermutlich“, „Hinterhergerufenes“ und „Erwidertes“.

Ein erneuter Beweis für Bewertungen mit völlig verschiedenen Maßstäben und vor allem verschiedenem Vokabular. Von der permanenten Tatsachenverdrehung ganz zu schweigen.

Selbst wenn die Ministerin und der Generalstaatsanwalt die Bewertung von Ihren vier Experten nur übernahmen und selbst belogen wurden, muß ich Ihnen indirekt Schuld geben, denn bei der Brisanz dieses Falles ist es wohl nicht zu viel verlangt, sich ein Video von 10 min Länge innerhalb mehrerer Wochen anzusehen. Soviel sollte Ihnen ein toter Deutscher wert sein”

Daß der mehr als umstrittene Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, als Unterzeichner der antidemokratischen linken „Gegenpart“-Kampagne zur Landtagswahl, den Fall nicht zur Anklage bringen will, verwundert uns nicht. Er ist alles andere als unparteiisch und neutral.

Die Ermittlungen dürfen nicht eingestellt und nicht durch Dessau weitergeführt werden !

Stimmen Sie unserem Antrag zu.