Gegen eine zweite ZASt – Plenum

Das Kabinett der Kenia-Koalition plant für dieses Jahr in Stendal den Bau einer
zweiten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für sog. Flüchtlinge. Dieses Projekt, in einer
alten Grenztruppen-Kaserne, soll rund 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten für das Abschiebegefängnis, welches in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Dessau ab 2019
zur Verfügung stehen soll, sind lt. Finanzministerium mit einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ veranschlagt. Die Landesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten; sie befürwortet nach wie vor die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Heimat. Als AfD-Fraktion haben wir uns mit unserem Antrag (Drs. 7/2526) klar dagegen positioniert und fordern die Errichtung einer „gesicherten Abschiebesammelstelle für ausreisepflichtige Ausländer“.