Für mehr direkte Demokratie – Plenum

Im Dezember-Plenum brachten wir am 19.12.2017 als AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung unserer Landesverfassung ein. Ziel war die Stärkung der direkten Demokratie, bspw. durch die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk.

Ebenso sollten die Quoren für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bürgerfreundlich herabgesetzt werden.  Weiterhin plädierten wir für die weitestgehende Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen und das Recht zur Auflösung des Landtages durch einen Volksentscheid.  In meiner Rede stellte ich die Notwendigkeit von mehr direkter Demokratie nochmals heraus und wies unter Anderem auf das offensichtlich völlig abhandengekommene Verständnis von Volksherrschaft, bzw. auf die vorsätzliche Umdeutung des Begriffes Demokratie durch sogenannte Spitzenpolitiker hin. Unser
Antrag auf Verfassungsänderung wurde selbstverständlich und von allen, sich selbst
gern so bezeichnenden „demokratischen“ Parteien, getreu ihrer 2016er Abmachung, grundsätzlich jeden AfD-Antrag abzulehnen, egal was dieser beinhalte, abgelehnt.

Was soll ich sagen, dieses Verhalten nenne ich  wirklich „zutiefst demokratisch“ !!!