Freiheit ist keine Gerechtigkeit!

Als Marcus Hempel am 29. September 2017
am Wittenberger Arsenal den Tod fand, hätte niemand vermutet, daß der Rechtsstaat mit diesem Fall völlig überfordert zu sein scheint.

Nachdem anfangs zugunsten des beschuldigten Syrers, durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, trotz oder gerade nach Auswertung des Videos, schleunigst eine Notwehrsituation wegen „ausländerfeindlichen Beschimpfungen“ herbeigedichtet wurde, geschah (außer unwahrer Behauptungen im Rechtsausschuß des Landtages) monatelang nichts.


Im Juni 2018 wurde dann bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Magdeburg die Ermittlungen übernommen habe, weil der Beschuldigte nach Magdeburg umgezogen
sei. Ebenfalls im Juni wurde der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann
– angeblich auf seinen eigenen Wunsch – vor Erreichen des Pensionsalters in den Ruhestand versetzt.

Erst im November 2018 erhob die Staatsanwaltschaft endlich Anklage. Der Prozeß sollte ursprünglich am 18. Juni 2019 beginnen. Anderthalb Monate vor diesem Tag wurde der Prozeßbeginn jedoch erstmalig verschoben und für den Herbst, also zwei Jahre nach
der Tat, neu angesetzt. Zu einer Neuterminierung kam es jedoch ebenfalls nicht.
Wie auch die Bild-Zeitung berichtet, habe die derzeit mit dem Verfahren befaßte Jungendkammer des Landgerichts Magdeburg Zweifel am Alter des beschuldigten Syrers und damit an der eigenen Zuständigkeit. Zur Klärung ist nun plötzlich eine medizinische Altersfeststellung angeordnet worden, da dem Gericht nach eigener Aussage keine Original-Unterlagen vorlägen. Die Landesregierung hatte allerdings mir gegenüber auf Anfrage beteuert, daß es mehrere Originalunterlagen gäbe und diese auch auf Echtheit geprüft und bestätigt sind. Dieses jetzige Vorgehen verhöhnt das deutsche Opfer und seine Angehörigen zutiefst. Die Eltern  hatten als Nebenkläger in den vergangenen 22 Monaten seit der Tat insgesamt sechs Anträge auf Altersfeststellung gestellt. Diese wurden alle abgelehnt, zuerst durch die Staatsanwaltschaft und zuletzt durch das zuständige Gericht.

Die Widersprüche im Verfahren könnten größer nicht sein. Von einem bedachten Vorgehen der Justiz kann keine Rede sein. Deren bisheriges Agieren ließe sich entweder mit Absicht oder mit Inkompetenz erklären. An die Dummheit von Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Richtern mag man nicht so recht glauben. Fakt ist, daß jeder Tag der Ungewißheit einzig und allein dem mutmaßlichen syrischen Täter zugute kommt. Denn je mehr Zeit bis zu einer möglichen Verurteilung vergeht, desto unwahrscheinlicher wird eine Haftstrafe. Freiheit für den Täter bedeutet jedoch keine Gerechtigkeit und keine Sühne für das Opfer und dessen Hinterbliebene. Der Vater kämpft nun schon seit bald zwei Jahren um das Recht seines Sohnes und es ist anzunehmen, daß es ohne seine Bemühungen nicht einmal zur Anklage gekommen wäre. Der Eindruck einer ´68er Kuscheljustiz, speziell für „schutz-bedürftige Flüchtlinge“, drängt sich im vorliegenden Fall jedenfalls wieder einmal auf und man muß sich erneut fragen, ob das wirklich Ausdruck einer unabhängigen Justiz ist.