Freiheit: „Eine Zensur findet (nicht) statt.“

Eigentlich hätte schon vor Wochen die neu erschienene Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung Blauer Aufbruch in Wittenberg verteilt werden sollen. Mit der Verteilung beauftragt wurde das Verlagshaus DuMont, zu dessen Portfolio Mitteldeutsche Zeitung (ehemals Freiheit), WochenSpiegel und SuperSonntag gehören. Bisher gelangte der Blaue Aufbruch immer am Mittwoch in die Briefkästen der Bürger. Dazu kam es dieses Mal leider nicht.

Der Ablauf gestaltete sich bisher recht unproblematisch: Ankündigung, Prüfung der Publikation, Auftragserteilung und anschließend die Verteilung. Bei der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung scheint man bei der MZ aber wieder in die Vorwende-Muster des ehemaligen Zentralorgans der SED-Bezirksleitung Halle zurückgefallen zu sein. Dieses Mal dauerte allein die rechtliche Prüfung der Zeitung mehr als zwei Wochen.
Dann folgte die Ablehnung der Verteilung mit folgendem Wortlaut:

„[…] im Namen der Geschäftsführung unseres Verlages teile ich Ihnen hiermit mit, dass wir die Inhalte des o.g. Auftrages juristisch bewertet haben. Nach dieser Durchsicht haben wir Sorge, dass in dem Produkt volksverhetzende Inhalte enthalten sein können, die rechtlich problematisch sind. Zudem sind auch Teile der Inhalte bezüglich der genannten Berichterstattung in den Medien nicht zutreffend. Daher haben wir uns entschieden, die Verteilung des Produktes abzulehnen. […].“

In vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem linken Establishment und im Wissen um ihre Monopolstellung im ehemaligen Bezirk Halle und damit in totalitärer Manier, entscheidet man im Hause DuMont neuerdings also, was Recht und was Unrecht ist. Nicht mehr Gerichte entscheiden, was strafbar ist. – Nein, die Geschäftsführung legt fest, wann (möglicherw.) ein Verstoß gegen § 130 StGB vorliegt. Die Begründung liest sich dann so:

„[…] auf Ihre Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es die Beiträge auf der ersten und der letzten Seite sind, bei denen nach unserer Auffassung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Inhalte zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln. Diese haben somit zu unserer Entscheidung geführt (Ihre Frage a).

Zum Thema des Artikel auf Seite 1 hat unsere Mitteldeutsche Zeitung Lokalausgabe Wittenberg zudem am Mittwoch, 20.06.2018 (Seite 1 des Lokalteils) umfangreich berichtet (Ihre Frage b). […].“

Es geht also um Ausländergewalt im Allgemeinen und den dadurch bedingten Toten Marcus H. am Wittenberger Arsenal im Besonderen. Die Beschäftigung mit derartigen Themen stachelt also zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung“ auf  ? Das ist schon eine makabere Deutung, wenn man bedenkt, dass über Marcus H. wohl niemand mehr sprechen würde, wenn die AfD das Thema nicht seit Monaten konsequent immer wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses oder des Plenums bringen würde. Die Berichterstattung der MZ aus eigenem Antrieb war zumindest ohne unser Betreiben verhalten bis nicht vorhanden. Zu dem MZ-Artikel am 20.06.2018 hat sich der verantwortliche Redakteur auch erst durchgerungen, nachdem er das schockierende Video sah, auf dem die letzten Lebensminuten von Marcus H. festgehalten sind.

Die MZ hat also jetzt und zukünftig einen vierstelligen Bezahlauftrag platzen lassen, um die Deutungshoheit in der öffentlichen Auseinandersetzung über den Tod von Marcus H. nicht zu verlieren. Das erinnert an die längst vergangenen Tage der Freiheit, bei der sich außer der Name seitdem nichts verändert zu haben scheint. Wie sonst ließe sich erklären, daß die Magdeburger Volksstimme bei der gleichen rechtlichen Prüfung unserer Zeitung, nicht zu diesem negativen Ergebnis kommt und die Verteilung übernimmt ?