Antrag auf Entlassung der Justizministerin – Plenum

 

Während des Novemberplenums stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding, zu entlassen. Grund für diesen Entschluß waren v.a. die Verfehlungen im Umgang mit dem Todesfall Marcus Hempel am Wittenberger Arsenal. So wurden wir als gewählte Abgeordnete unter ihrer Verantwortung bspw. im Rechtsausschuß über den Tathergang belogen. Auch das Fehlverhalten des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Bittmann von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und deren Bewertung des Falles, fällt in ihre Zuständigkeit. All dies legte ich in meiner Rede dar. Der Ministerpräsident aus unserer Heimatstadt nahm seine Ministerin trotzdem bedingungslos in Schutz. Allen anderen Fraktionen war dieses Thema keine 3 Minuten Redezeit wert. Vielleicht sollte man deren Schweigen auch als Zustimmung zu unserem Antrag werten ?  Aber wir alle wissen ja, daß sich die Alt-(Einheits-)parteien einig sind …