Einführung eines Allgemeinen Sozialen Dienstjahres (ASD) – Plenum

 

Nachdem die CDU 2011 mit ihrem Koalitionspartner im Bundestag, durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG 2011) die allgemeine Wehrpflicht zwar de jure nur ausgesetzt aber damit de facto abgeschafft hat, schwingt sie sich heute zum Löser der vielen, damit verbundenen Probleme auf. Der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht hat die Bundeswehr zu einer Trümmertruppe gemacht und das Fehlen von Wehrersatzdienst- bzw. Zivildienstleistenden hat im sozialen Bereich zu erheblichen Versorgungsproblemen geführt. Letztes Jahr stellten wir als AfD-Fraktion im Landtag den Antrag zur Einführung eines einjährigen Heimatdienstes. Sämtliche Fraktionen lehnten dies damals mit den abenteuerlichsten Begründungen ab. Seit Anfang August schwärmt man bei der CDU auf Bundes- wie Landesebene nun wieder von einem allgemeinen Dienstjahr. Auch dieser Fakt war für uns Grund genug, unsere Forderung nach einem Allgemeinen Sozialen Dienstjahr zu wiederholen und von der CDU ein Bekenntnis zu fordern. Dieses blieb wie erwartet aus !