Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

Folgender Wortlaut der Beschwerde : …


Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Folker Bittmann (LOStA i.R.) und alle, an den Videoauswertungen und Falschmeldungen beteiligten Staatsanwälte im Falle Marcus H. (Arsenal Wittenberg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Folker Bittmann, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, und alle an den Videoauswertungen, Pressemitteilungen und Ausschuß-Falschaussagen im Falle Marcus H. beteiligten Staatsanwälte ein.

Zum Sachverhalt:

Am 02.10.17 gab die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau namens der Staatsanwältin Naujock eine Pressemitteilung heraus, in der sie nach Auswertung der Videoaufzeichnungen falsche Tatsachen behauptete und damit das Volk und die Öffentlichkeit bewußt täuschte.

Entgegen der PM vom 2.10.2017 trafen der Wittenberger und seine Begleiterin nicht vor dem Arsenal auf vier Syrer, sondern die Syrer entfernten sich schon vom Kaufhaus. Die Deutschen wurden, als sich beide Gruppen in der Bewegung begegneten, vom Tatverdächtigen schon
beim Erkennen des späteren Opfers mit dem Mittelfinger begrüßt. Danach änderte die Ausländergruppe plötzlich ihre Richtung, lief in Richtung Arsenal zurück und kreiste die Deutschen provokativ beim Anschließen deren Fahrräder ein.

Entgegen der PM ging der erste körperliche Kontakt eindeutig vom Syrer aus, so daß dessen Wegschubsen keine Abwehr-, sondern eine Angriffsreaktion war, die nur durch Zurückschubsen des Deutschen erwidert wurde.

Entgegen der PM reagierte der Syrer auf den Faustschlag des Deutschen, der eventuell selbst schon Notwehr auf eine Beleidigung war – denn auch die Ehre darf als geschütztes Rechtsgut (§185 StGB) grundsätzlich mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden – eben nicht mit nur einem, sondern mit mehreren Faustschlägen gegen den Kopf.

Entgegen der PM der Staatsanwaltschaft konnte man ausländerfeindliche Beschimpfungen weder vermuten, noch sehen oder hören. Vielleicht verhielt es sich ja genau umgekehrt?

Desweiteren täuschten der Generalstaatsanwalt Konrad und die Justizministerin am 10.11.17
die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt und Mitglieder im Rechtsausschuß durch Aussagen, von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vorgegebenen falschen Tatsachen.

Entgegen der Aussage des Generalstaatsanwaltes im Ausschuß entspricht es nicht der Wahrheit, daß „zunächst (zwei) gezielte Faustschläge auf den Kopf des Syrers erfolgten, dieser den Angreifen dann zur Seite stieß und danach eine Pause eintritt“. Der Syrer stieß den Deutschen zuerst gerade von sich weg und dieser darauf den Syrer zurück. Und Schläge auf den Syrer waren vor der Pause überhaupt nicht sichtbar, sondern erst danach und auch nicht mehrere.

Entgegen der Aussage des Generalstaatsanwaltes konnte man auch die „erheblich kleinere Statur“ des Syrers mit bloßem Auge nicht erkennen. Das Opfer war genau 1,68m. Wie groß war dann der Beschuldigte, wenn er erheblich kleiner war, 1,50 m ? Schon diese tendenziöse Aussage soll wahrscheinlich von Anfang an nur den Beschuldigten als vermeintlich schwächeres Opfer darstellen.

Entgegen der Aussage des GenStA war nicht sichtbar, daß „der Syrer auf den Faustschlag des Deutschen nur einen Schlag erwiderte, den das spätere Opfer auf die Kinnspitze bekommen hat, dadurch strauchelt und fällt“.

Nein, es waren mehrere, gut gezielte Schläge. Durch einen von diesen war der Deutsche möglicherweise schon bewußtlos geschlagen worden (Gutachten) und dadurch ohne Abwehrreaktion zu Boden gegangen. So etwas „gestrauchelt“ zu nennen, ist in diesem Falle höchst sarkastisch.

Der Generalstaatsanwalt betonte im Ausschuß, auf meine explizite Nachfrage: auf Grundlage
der Auswertung der Videoaufzeichnungen (ohne Tonspur wohlbemerkt), daß „das Paar die Syrer beleidigt habe und diese klassifizierte Beleidigung eindeutig vom späteren Opfer ausging“.

Beleidigungen seitens der Syrer schienen von vorn herein ausgeschlossen.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft ist als Teil der vollziehenden Gewalt gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Für die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist die Strafprozessordnung als Gesetz von besonderer Bedeutung. Diese kodifiziert in § 160 StPO die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Sachaufklärung. Es obliegt ihr, den Sachverhalt einer Straftat zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Dabei hat sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens alle belastenden und entlastenden Umstände zu erforschen. Dieses Legalitätsprinzip fußt also auf dem Grundsatz der objektiven Wahrheitssuche und ist Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 2. Oktober 2017 wurden der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft falsche Tatsachen über den Tathergang zur Kenntnis gegeben.

Diese Verfehlung potenzierte sich, als Generalstaatsanwalt Konrad gemeinsam mit Frau Minister Keding am 10. November 2017 die Abgeordneten im Rechtsausschuß durch die Schilderung eines falschen Tatablaufes täuschte. Sowohl die mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwälte, als auch die Frau Justizminister haben durch ihr Verhalten gezeigt, daß sie entgegen einer objektiven Wahrheitssuche Unwahrheiten und Falschaussagen verbreiten.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die kommunizierten Falschaussagen dazu taugen, das eigentliche Opfer der Straftat posthum (strafrechtlich) zu belasten, wodurch in gewisser Weise eine Täter-Opfer-Umkehr impliziert wird. Es ist also davon auszugehen, daß das betreffende Ermittlungsverfahren nicht unter der Prämisse der objektiven Wahrheitsfindung geführt wurde. Damit liegt eine eklatante Durchbrechung des Rechtsstaatsprinzips vor.

 

Diese Woche erhielt ich nun, nach über zwei Monaten, aus Naumburg die Antwort seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Eine absurdere Sicht der Dinge und Rechtsauffassung kann man wohl wirklich nicht haben. Sie beschreiben den Tathergang wiederholt völlig verdreht und decken weiterhin konsequent die linken Märchen des mehr als suspekten Leitenden Oberstaatsanwaltes a.D. F. Bittmann. Da ahnen vielleicht nicht wenige, in welche Richtung der Prozess, wenn er denn überhaupt wie angekündigt im Juni vor der Jugendstrafkammer des Landgerichtes Magdeburg beginnt, verlaufen wird.

A propos Jugendstrafkammer: der mehrmalige Antrag auf Altersfeststellung des Beschuldigten wurde selbstverständlich wiederholt abgelehnt ! Warum nur …… ?