Der Asylstreit in der Union

Staatstheater oder bayerische Provinzposse

Nach einem letzten allerletzten Ultimatum an die Kanzlerin und zum Schluß der Rücktrittsdrohung, wurde aus Heißlufthorst nun Drehhofer. Die Zurückweisung an unseren Grenzen ist kein Thema mehr, und die viel gepriesene „europäische Lösung“ ist auch auf Sand gebaut. Alle angeblich getroffenen Vereinbarungen auf EU-Ebene erwiesen sich im Nachgang als Lippenbekenntnisse ohne verpflichtenden Charakter. Die Zusagen zur Rücknahme bereits registrierter Invasoren durch die osteuropäischen Nachbarstaaten entpuppte sich erneut als dreiste Merkel-Lüge.
Was auf den ersten Blick den Anschein erweckte, ein Versuch Seehofers zu sein durch die Übernahme von AfD-Forderungen die bayrische Landtagswahl für die CSU noch zu retten, ist ihm jetzt persönlich auf die Füße gefallen. Seehofer ist erneut umgefallen und steht nun im Zentrum aller Kritik. Er selbst hat nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und seine nun objektiv gerechtfertigte Rücktrittsdrohung wahr gemacht. Aus seiner eigenen Partei ist ihm niemand zur Seite gesprungen, um sich hinter ihn zu stellen und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Union aus CDU und CSU steht erneut lammfromm geschlossen hinter Merkel. Die muß ihren faulen „Kompromiss“ nun an den Koalitionspartner SPD verkaufen. Aber auch dort hält man sich nun an Seehofer. Dort überlegt man aktuell, wie man „Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ kann. Man nimmt ihm bei der SPD nicht einmal übel, daß er möglicherweise die Regierungskoalition gefährdet hat. Nein, den Genossen stößt sauer auf, daß er mit seiner Scheinattacke die Gottkanzlerin Merkel in Gefahr gebracht hat.
Auf Bundesebene kann man also von einem Staatstheater sprechen, weil von Anfang an klar war, daß das ganze Gezeter am Ende nicht zu einem wirklichen Wechsel in der Asylpolitik führen würde. Wesentlich interessanter ist jedoch der Blick in die bayrische Provinz. Mit Seehofers Weggang nach Berlin konnte Söder als bayrischer Ministerpräsident nachrücken, ohne sich jedoch einer Landtagswahl stellen zu müssen (ähnlich liegt der Fall beim sächsischen Oberverlierer Michael Kretschmer). Söder weiß, daß er im Oktober in Bayern die absolute CSU-Mehrheit verlieren wird, weil die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht. Um diesen Schaden möglichst gering zu halten, muss Söder jetzt vorbauen. Dabei hilft es ihm natürlich, wenn er als Ministerpräsident nicht nur erster Mann im Staate, sondern auch Parteivorsitzender der CSU ist. Diese Posten bekleidet derzeit noch Seehofer, der jetzt durch seine Pleite in Berlin angeschossen ist. Dieser Imageschaden nutzt Söder dabei, seine Macht innerhalb der CSU auszubauen. Somit erklärt sich auch, warum unserem „Heimatminister“ Seehofer im fernen Berlin niemand von der CSU beigesprungen ist. Er sollte fallen !  Daß dies nicht bereits durch seinen erhofften Rücktritt geschehen ist, spielt im Nachhinein jedoch keine Rolle mehr. Die SPD wird sich nun dankbar auf Kamerad „Drehhofer“ einschießen und politisch des Notwendige besorgen, um ihm den Rest zu geben.