Demagogie der Zahlen – Das MBT gibt wieder Gas

Seinen Sitz hat das „Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt“ in Dessau. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, „rechtsextreme Straf- und Gewalttaten“ zu erfassen. Hierfür wird es mit
einer ordentlichen Portion aus dem staatlichen Honigtopf subventioniert.
Stolze 56.270 Euro flossen im Jahr 2016 aus Landesmitteln an diesen Verein.
Es kann daher zu Recht behauptet werden, daß das Projekt Teil jener links-grünen Vereins-Industrie ist, die wir schon öfter in einem Plenum zu Recht kritisierten.

Delikte und Ereignisse

Doch wie genau arbeiten die guten, von teurem Steuergeld finanzierten Damen und Herren beim MBT eigentlich so ? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick auf die Zahlen, denn diese beherrscht das MBT meisterhaft. Die Zahlen sind das Werkzeug, dessen man sich beim MBT bedient, um eine Wahrheit zu konstruieren, die es so nicht gibt. Das große Spiel mit den Zahlen beginnt wieder einmal bei der Lückenpresse. Zuletzt titelte die MZ am 29. März 2017 : „Statistik: Rechte Gewalt im östlichen Sachsen-Anhalt fast verdoppelt“. Demnach seinen „im vergangen Jahr 56 rassistische Gewalttaten, Anschläge und Raubdelikte“ in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau gezählt worden. Danach ist die Rede von „470 rechten[e] Ereignisse[n]“, mit überwiegend Propaganda, „Hasskommentaren“ und „Verwenden von Hakenkreuzen“.

Doch was sollen „Delikte“ und was „Ereignisse“ sein ? Der kriminologische Begriff „Delikt“ meint eine strafbewehrte Handlung. Mit anderen Worten: Was du da tust,
ist strafbar. Ein „Ereignis“ hingegen kennzeichnet lediglich das Auftreten eines beobachtbaren Geschehens. Wir haben also strafbares Handeln einerseits und schlichte Vorfälle anderseits. Glaubt man der MZ, kam es also im Jahr 2016 in den drei bezeichneten Landkreisen zu 56 Handlungen, die unter Strafe stehen und denen das Attribut „politisch motiviert“ anhaftet. Eine kurze telefonische Nachfrage bei MBT fördert jedoch Gegenteiliges zutage. Auch die von der MZ genannten „Delikte“ seien
nur „Ereignisse“. Man habe der Redaktion lediglich die eigenen Zahlen gegeben.
Was die Zeitung daraus macht, habe man beim MBT nicht in der Hand.
Man wisse aber, daß Delikte und Ereignisse nicht dasselbe sind.

Damit ist die Arbeitsweise des MBT kurz erklärt: Geschehenes dokumentieren und als „rechts“ brandmarken. Die Klärung der Schuldfrage im Sinne einer rechtlichen Bewertung des Falles, scheint dabei keine große Rolle zu spielen.

Neues Jahr, gleiches Spiel

Diesen Modus fährt das MBT nun schon seit 15 Jahren. Nach der Landtagswahl im März 2016 konnten wir dieses Spiel erstmalig beleuchten. Bereits am 26. April 2016 trumpfte die MZ, wiederum mit Zahlen des MBT auf : „Allzeithoch bei rechter Gewalt“. Damals war die Rede von 427 „rechten und rassistischen Gewalttaten“ im Jahr 2015; einer Zahl bei der es einem kalt über den Rücken läuft. Wie groß muß die Angst vor dem „brauen Mann“ sein, der einem vor der Haustür den Knüppel auf den Kopf haut ?

Die maßgebliche polizeiliche Kriminalitätsstatistik spricht für den betreffenden Zeitraum jedoch eine ganz andere Sprache, wie meine kleine Anfrage vom 21.07.16 beweist. So wurden im Jahr 2015 insgesamt 109 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten in ganz Sachsen-Anhalt erfasst. Davon entfielen auf Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau ganze 20. Die abweichenden Zahlen zur Statistik des MBT erklärte die Landesregierung damit, daß die vom MBT registrierten Fälle nicht alle zur Anzeige gebracht werden. Was ist das für ein Beratungsteam, daß die eigens aufgedeckten Fälle nicht alle zur Anzeige bringt ? Die Lücke, die zwischen 109 und 427 Vorfällen klafft, ist doch recht groß. In Anbetracht der hohen Subventionen dürfte man eine bessere Arbeit erwarten können !
Für das Jahr 2016 gibt die Landesregierung auf eine kleine Anfrage bzgl. „Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität rechts“ für den Bereich  der PD Ost die Zahl 29 zur Antwort. Nicht gerade eine Verdoppelung der zuvor genannten 20 !

Gewalt und Propaganda

Interessant ist auch das Verständnis des MBT von Gewaltstraftaten: „rechte Mobilmachung und Demonstration, rechtsextrem motivierte Sachbeschädigung, rechte und rassistisch grundierte Aufmärsche, rechtsorientierte öffentlich in Erscheinung tretende Bündnisse und rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen“.
Damit wird eine Kundgebung der AfD oder einer Bürgerbewegung gegen den AZV schnell zu einer „rechten Gewaltstraftat“. Auch Propagandadelikte, wie das weitverbereitete „Stickern“ werden so zu Akten der Gewalt erhoben. Gerade bei Letzterem kommt es oft zu Aktionen unter falscher Flagge. Woher will das MBT denn wissen, ob der IB-Sticker nun von Rechten oder von Linken geklebt wurde ? Ob das Hakenkreuz von einem Sechsjährigen als „Mutprobe“, einem „klassischen Nazi“ oder einem Linken zur Verbesserung der Statistik geschmiert wurde ?

Es geht am Ende keinesfalls darum, rechtsmotivierte Straftaten herunter zu spielen. Wir müssen uns nur darüber im Klaren sein, dass es rechte UND linke Gewalt gibt. Auf dem linken Auge ist der Rechtsstaat jedoch blind. Wieso werden explizit linke Vereine, Projekte und Initiativen mit hunderttausenden von Euro Steuergeldern finanziert, um sich zu vermeintlichen Nazi-Jägern aufzuschwingen, während im links-grünen Spektrum Parteien und Gewerkschaften mit Gewalttätern Hand in Hand marschieren ?