Antrag auf Entlassung der Justizministerin – Plenum

 

Während des Novemberplenums stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding, zu entlassen. Grund für diesen Entschluß waren v.a. die Verfehlungen im Umgang mit dem Todesfall Marcus Hempel am Wittenberger Arsenal. So wurden wir als gewählte Abgeordnete unter ihrer Verantwortung bspw. im Rechtsausschuß über den Tathergang belogen. Auch das Fehlverhalten des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Bittmann von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und deren Bewertung des Falles, fällt in ihre Zuständigkeit. All dies legte ich in meiner Rede dar. Der Ministerpräsident aus unserer Heimatstadt nahm seine Ministerin trotzdem bedingungslos in Schutz. Allen anderen Fraktionen war dieses Thema keine 3 Minuten Redezeit wert. Vielleicht sollte man deren Schweigen auch als Zustimmung zu unserem Antrag werten ?  Aber wir alle wissen ja, daß sich die Alt-(Einheits-)parteien einig sind …

 

Neuordnung der Laufbahn der Gerichtsvollzieher

Als Einbringer hielt ich im Oktoberplenum eine Rede zur Laufbahnneuordnung für Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3483). Meinem Antrag waren mehrere intensive Gespräche mit Vollstreckungsbeamten aus Baden-Württemberg und Verbandsvertretern in Sachsen-Anhalt vorausgegangen.

Weiterlesen “Neuordnung der Laufbahn der Gerichtsvollzieher”

„Wer einmal lügt, dem …“

I:
Nach meiner Eröffnungsrede zur Aktuellen Debatte „Köthen – Wittenberg“, war ich
mir bei der Rede der Frau Justizminister (für die Landesregierung) nicht ganz sicher:

Hatte sie mir nur nicht zugehört ?
Hatte sie mir zugehört, mich aber nicht verstanden ?
Oder hatte sie mir zugehört, mich auch gut verstanden und sich – ein Beispiel an der Kanzlerin nehmend – aber entschlossen, wie bisher weiter zu machen.

Weiterlesen “„Wer einmal lügt, dem …“”

Wandel im Sport fördern – e-sports-Strukturen stärken – Plenum

 

Während sich die Volksgesundheit durch mangelnde Bewegung und schlechte Ernährung zusehends und nachweislich stetig verschlechtert, hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken, Computer- und Videospielen einen sportlichen Charakter bescheinigt. „e-sport“ sei demnach ein förderungswürdiges Feld, das ehrenamtlich und steuerrechtlich begünstigt werden müsse.  Zunehmenden Beschwerden wie Übergewicht, Rückenleiden oder Konzentrationsschwäche wird man damit jedoch nicht beikommen. Bewegung und körperliche Ertüchtigung, die sich positiv auf die Gesundheit auswirken, sollten integraler Bestandteil einer jeden Sportart sein. Das ist beim Sitzen vor dem Computerbildschirm keineswegs der Fall. Zu denken geben sollte vor allem auch die Tatsache, daß die Weltgesundheitsorganisation WHO erst kürzlich Online-Spielsucht zu einer offiziellen Krankheit erklärt hat. Dies alles scheint die linken Parteien, die in den sogenannten Zockern wohlmöglich eine neue Wählergruppe identifiziert haben, nicht zu beeindrucken.

Auf dem linken Auge blind – Plenum

 

Ende Mai 2018 haben die, mit üppigen Steuergeldern finanzierten Linksterroristen wieder einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt und ihren Haß auch gegen AfD-Bürgerbüros entladen. Dagegegen sollte der Landtag Stellung beziehen, wie es in unserem Antrag formuliert war. Um sich nicht die Blöße zu geben, unserem Antrag zustimmen zu müssen, haben die Regierungfraktionen einen belanglosen Alternativantrag eingebracht, der sich wieder einmal nur wie ein Lippenbekenntnis, ohne wirklich feste Absichten dahinter, liest.

Personalstrategie der Justiz – Plenum

 

Mit ihrem Feinkonzept zur Personalstrategie der Justiz in Sachsen-Anhalt reagierte die Landesregierung auf einen Antrag der Linken vom November 2016. Als Abgeordnete der AfD-Fraktion lehnten wir bereits die entsprechende Beschlußvorlage im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ab. Die bisherige Personalplanung bewegt sich hart an der Untergrenze dessen, was  bedarfsgerecht erforderlich wäre. Hinzu kommt, daß von Seiten der Landesregierung für die Zukunft von sinkenden Gefangenenzahlen ausgegangen wird. Diese Annahme ist absolut illusorisch. Unter anderem auf Grund dieser Fehlannahme und dem Unwillen, das Dienstpersonal spürbar zu entlasten oder auch unserem eigenen konstruktiven Vorschlag zuzustimmen, kann die AfD-Fraktion dieses Personalkonzept nicht mittragen.

Gegen eine zweite ZASt – Plenum

Das Kabinett der Kenia-Koalition plant für dieses Jahr in Stendal den Bau einer
zweiten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für sog. Flüchtlinge. Dieses Projekt, in einer
alten Grenztruppen-Kaserne, soll rund 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten für das Abschiebegefängnis, welches in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Dessau ab 2019
zur Verfügung stehen soll, sind lt. Finanzministerium mit einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ veranschlagt. Die Landesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten; sie befürwortet nach wie vor die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Heimat. Als AfD-Fraktion haben wir uns mit unserem Antrag (Drs. 7/2526) klar dagegen positioniert und fordern die Errichtung einer „gesicherten Abschiebesammelstelle für ausreisepflichtige Ausländer“.