Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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Landesregierung bestätigt: Syrer wiederholt in Wittenberg übergriffig – Wie oft eigentlich noch ?

Zuletzt berichtete die MZ über neuerliche Übergriffe in der Wittenberger Innenstadt und im „Arsenal“ am 16. Januar 2019. Die Landesregierung hat meinen Verdacht nun bestätigt: Bei dem festgenommenen Täter handelt es sich erneut um denselben  23-jährigen syrischen „Schutzbedürftigen“, der bereits im Dezember Touristen auf dem Weihnachtsmarkt angegriffen hatte.
Die Wittenberger sollten sich also in Zukunft darauf einstellen, daß der Staat, der immer noch das Gewaltmonopol für sich beansprucht, sie vor Gefahren entweder nicht schützen kann oder es nicht ernsthaft will.

Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden

Anfang Dezember berichtete ich hier über eine mögliche zweite Moschee in Wittenberg. Da mir der Landkreis als untere Bauordnungsbehörde keine Auskünfte erteilen wollte, nahm ich meine Rechte als Parlamentarier wahr und fragte bei der Landesregierung nach. Folgende Entwicklungen haben sich nun durch die Antworten auf meine Anfrage bestätigt. Weiterlesen “Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden”

Politisch motivierte Kampagne gescheitert !

DLRG-Ortsgruppe Wittenberg muß meinen Ausschluß zurücknehmen

Das Schiedsgericht des Landesverbandes der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft e.V. entschied in seiner Sitzung am 17.12.2018 in Aschersleben, daß mein Ausschluß vom März 2017 durch die Wittenberger Ortsgruppe satzungswidrig war. Damit bleibe ich weiterhin Mitglied. Mir war damals durch
den Vorstand der Wittenberger Ortsgruppe zunächst unterstellt worden, meinen Austritt schriftlich erklärt und meine Einsatzbekleidung abgegeben zu haben. Da beides aber nicht belegbar war, beantragte der Vorstand zusätzlich auf der Jahreshauptversammlung am 15.3.2017, mit der Begründung von Beitragsrückständen, meine Streichung von der Mitgliederliste. Alle drei Behauptungen entsprachen allerdings nicht der Wahrheit.

Das DLRG-Schiedsgericht hat nun nach über einem Jahr das Vorgehen der Wittenberger OG für nicht satzungskonform und den Mitgliederbeschluß als unwirksam erklärt. Zuvor wurde der komplette interne Schriftverkehr des laufenden Widerspruchsverfahrens der Presse mit dem Ziel zugespielt, mich verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Vorstand der Ortsgruppe Wittenberg wird stark von SPD-Leuten dominiert, denen meine AfD-Zugehörigkeit alles andere als genehm sein dürfte.

Neuer Standort oder zweite Moschee ?

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, daß sich in der Wittenberger Florian-Geyer-Straße 20, jeden Freitag bis zu
100 Moslems pünktlich zum „Freitagsgebet“ versammeln.
Im Gegensatz dazu, kann man
an der Jahn-Turnhalle keine Ansammlungen orientalischer Glaubensbrüder mehr wahrnehmen. Es liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei der Immobilie (Ex-Fahrschule), an oben genannter Adresse, um ein Ausweichquartier für die Jahn-Turnhalle in der Pfaffengasse handelt.
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In Grünen-Manier

Wie Sebastian Striegel unseren Rechtsstaat bekämpft

Der durch seine mangelhaften Fahrkünste, dafür aber um so lautstärkeren Verbalausfälle bekannte, grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel startete dieser Tage einen neuen Versuch, um rechtsstaatliche Bestimmungen zu unterlaufen. In seinem Merseburger Wahlkreisbüro bietet Striegel illegalen Einwanderern die Möglichkeit, die vom Saalekreis ausgegebenen Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Der Landkreis hatte im letzten Jahr vermehrt die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld forciert, um die Illegalen zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Herkunft zu bewegen. Damit erzielte die Verwaltung bereits Erfolge.   Weiterlesen “In Grünen-Manier”

False-flag-operation der Antifa?

Natürlich beeilten sie sich alle am Sonnabend Morgen Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Der Linke LT-Fraktionsvorsitzende, der Superintendent, die Stadtsprecherin, der Vizebürgermeister, und allen voran der sog. parteilose Oberbürgermeister, der noch vor einem Jahr, im Todesfall des Marcus Hempel zum Besten gab, er äußere sich bei noch laufenden Ermittlungen nicht zur Tat. Erst nach deren Abschluß. – Daß er im Falle seines Bootes, daß übrigens kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Rechtsbruch darstellt, auch mal von seinen Prinzipien abweichen kann, versteht sich doch von selbst!

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Erneuter Büroanschlag

Nachdem wiederholt, erst Ende September unmittelbar vor unserer Gedenkveranstaltung zum einjährigen Todestag von Marcus Hempel, meine Büroscheiben von sog. Antifaschisten mit linken Parolen und Symbolen verziert wurden, wollten sie wohl in der Nacht auf den 13.Oktober, vermutlich in Vorbereitung auf den 80. Jahrestag, bei mir ihre eigene kleine Reichskristallnacht veranstalten.

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Lückenpresse vom Feinsten !

Notwendige Betrachtungen zum MZ-Artikel „Zoff bei den Lebensrettern“ vom 18.10.2018

Nein Herr Duclaud, daß es in besagter Personalie um einen Landtagsabgeordneten geht, ist weder bizarr noch spektakulär.

Bizarr ist, daß der Landtagsabgeordnete sich nicht als Landtagsabgeordneter an das DLRG-Landesschiedsgericht gewandt hat, nachdem er satzungswidrig gefeuert wurde, sondern als Privatperson.

Spektakulär und obendrein unerhört ist, daß ein Antrag auf Eröffnung eines Widerspruchverfahrens, der als persönliches und privates Post-Einschreiben an
den Rechtsanwalt des Schiedsgerichtes gesandt, der „Mitteldeutschen Zeitung“
zugespielt wurde und jetzt durch die Öffentlichkeit gezerrt wird.

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