Freiheit: „Eine Zensur findet (nicht) statt.“

Eigentlich hätte schon vor Wochen die neu erschienene Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung Blauer Aufbruch in Wittenberg verteilt werden sollen. Mit der Verteilung beauftragt wurde das Verlagshaus DuMont, zu dessen Portfolio Mitteldeutsche Zeitung (ehemals Freiheit), WochenSpiegel und SuperSonntag gehören. Bisher gelangte der Blaue Aufbruch immer am Mittwoch in die Briefkästen der Bürger. Dazu kam es dieses Mal leider nicht.
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Der Asylstreit in der Union

Staatstheater oder bayerische Provinzposse

Nach einem letzten allerletzten Ultimatum an die Kanzlerin und zum Schluß der Rücktrittsdrohung, wurde aus Heißlufthorst nun Drehhofer. Die Zurückweisung an unseren Grenzen ist kein Thema mehr, und die viel gepriesene „europäische Lösung“ ist auch auf Sand gebaut. Alle angeblich getroffenen Vereinbarungen auf EU-Ebene erwiesen sich im Nachgang als Lippenbekenntnisse ohne verpflichtenden Charakter. Die Zusagen zur Rücknahme bereits registrierter Invasoren durch die osteuropäischen Nachbarstaaten entpuppte sich erneut als dreiste Merkel-Lüge.
Was auf den ersten Blick den Anschein erweckte, ein Versuch Seehofers zu sein durch die Übernahme von AfD-Forderungen die bayrische Landtagswahl für die CSU noch zu retten, ist ihm jetzt persönlich auf die Füße gefallen. Seehofer ist erneut umgefallen und steht nun im Zentrum aller Kritik. Er selbst hat nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und seine nun objektiv gerechtfertigte Rücktrittsdrohung wahr gemacht. Aus seiner eigenen Partei ist ihm niemand zur Seite gesprungen, um sich hinter ihn zu stellen und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Union aus CDU und CSU steht erneut lammfromm geschlossen hinter Merkel. Die muß ihren faulen „Kompromiss“ nun an den Koalitionspartner SPD verkaufen. Aber auch dort hält man sich nun an Seehofer. Dort überlegt man aktuell, wie man „Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ kann. Man nimmt ihm bei der SPD nicht einmal übel, daß er möglicherweise die Regierungskoalition gefährdet hat. Nein, den Genossen stößt sauer auf, daß er mit seiner Scheinattacke die Gottkanzlerin Merkel in Gefahr gebracht hat.
Auf Bundesebene kann man also von einem Staatstheater sprechen, weil von Anfang an klar war, daß das ganze Gezeter am Ende nicht zu einem wirklichen Wechsel in der Asylpolitik führen würde. Wesentlich interessanter ist jedoch der Blick in die bayrische Provinz. Mit Seehofers Weggang nach Berlin konnte Söder als bayrischer Ministerpräsident nachrücken, ohne sich jedoch einer Landtagswahl stellen zu müssen (ähnlich liegt der Fall beim sächsischen Oberverlierer Michael Kretschmer). Söder weiß, daß er im Oktober in Bayern die absolute CSU-Mehrheit verlieren wird, weil die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht. Um diesen Schaden möglichst gering zu halten, muss Söder jetzt vorbauen. Dabei hilft es ihm natürlich, wenn er als Ministerpräsident nicht nur erster Mann im Staate, sondern auch Parteivorsitzender der CSU ist. Diese Posten bekleidet derzeit noch Seehofer, der jetzt durch seine Pleite in Berlin angeschossen ist. Dieser Imageschaden nutzt Söder dabei, seine Macht innerhalb der CSU auszubauen. Somit erklärt sich auch, warum unserem „Heimatminister“ Seehofer im fernen Berlin niemand von der CSU beigesprungen ist. Er sollte fallen !  Daß dies nicht bereits durch seinen erhofften Rücktritt geschehen ist, spielt im Nachhinein jedoch keine Rolle mehr. Die SPD wird sich nun dankbar auf Kamerad „Drehhofer“ einschießen und politisch des Notwendige besorgen, um ihm den Rest zu geben.

Schönes Wetter – böse Taten

Die Sonne scheint allerorts und das warme Wetter lockt allerlei Gesindel an die frische Luft, das nun endlich wieder seine häßliche Fratze zeigt. Aktiv wird es allerdings nicht wie bisher, nur im Dunkeln bei Nacht, sondern neuerdings auch am hellichten Tage.

Gemeint sind linksextreme Antifa-Sturmabteilungen, die bundesweit ja nur als ein „aufgebauschtes Problem“(O-Ton der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) gelten. Gleich viermal haben sie innerhalb nur einer Woche in Sachsen-Anhalt zugeschlagen.

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Neutralität eines Beamten

Die deutsche Justiz bringt Personen hervor, die sich mit dem Bild von den „grauen Mäusen“ am besten beschreiben lassen: unauffällig, bescheiden und nicht greifbar. Sie ermitteln, klagen an, verhandeln vor Gericht oder sprechen Recht. Kurzum: sie machen einfach
und unauffällig ihre Arbeit. Hiervon gibt es aber – wenngleich auch selten – Ausnahmen. Eine solche Ausnahme dürfte Folker Bittmann darstellen, der Leitende Oberstaatsanwalt   der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

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Demographischer Wandel: Fußballverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Migranten

In einem Positionspapier kritisiert der Fußballverband Sachsen-Anhalt die Verödung der Sportlandschaft und des ländlichen Raumes. Der demographische Wandel führe zu Überalterung und Entvölkerung. Die Probleme seien lange bekannt. Um Fußball und andere Angebote im Breitensport zu erhalten, fordert der Verband nun konsequent mehr Einwanderung. Nur sie könne eine Linderung bewirken.

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Die unterschätzte Wirkung von alkoholfreiem Bier

Anmerkungen zum „WiSo“ vom 10. März 2018

Die schlechte Nachricht zuerst: Am 10. März ist
ein neuer „Wittenberger Sonntag“ erschienen. Geistige Umweltverschmutzung par excellence und Propaganda der übelsten Sorte überhaupt. Eine häßlichere Fratze kann Anzeigen-journalismus nicht offenbaren.

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Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt

Wenn man sich den Ablauf des Marsches der Frauen am 17. Februar 2018 in Berlin vor Augen führt, erkennt man, daß der Rechtsstaat keineswegs kapituliert hat. Er hat sich auch nicht in bestimmten Bereichen zurückgezogen, wie mancher sagen würde. Nein, das ist beides nicht der Fall. Der Rechtsstaat ist nach wie vor existent, es kann sich nur nicht mehr jeder auf ihn berufen. Er ist zu einem Mittel des Machterhaltes der herrschenden politischen Klasse geworden und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte des Einzelnen. Weiterlesen “Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt”

„Niemand hat die Absicht, eine Moschee zu errichten !“

Im letzten Plenum habe ich mich erneut bei der Landesregierung nach dem Sachstand im Genehmigungsverfahren bezüglich der Umnutzung der Jahnturnhalle erkundigt. Die erste Kleine Anfrage diesbezüglich stellte ich im Oktober letzten Jahres. Die Stadt Wittenberg hat nun im Januar beim Kreis einen Antrag zur „Nutzungserweiterung der Jahnturnhalle als muslimischen Gebetsraum für 60 Personen einen Tag pro Woche“ gestellt.

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Mit viel Liebe zum Detail

Als ich am 12. und 14. Dezember 2017 in zwei Schreiben die Stadt Wittenberg über die fehlerhafte Gedenktafel für Wittenbergs Befreier General von Tauentzien und den Zustand des am Schwanenteich lagernden „Flüchtlingsbootes“ informierte, rechnete ich entweder mit einer schnellen oder eben mit gar keiner Antwort durch den Herrn Oberbürgermeister.

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In einem Land nach unserer Zeit

Vielen Eltern dürfte der Zeichentrickfilm »In einem Land vor unserer Zeit« aus dem Jahr 1988 noch ein Begriff sein. Die Reise des kleinen Apatosaurus Littlefoot und seiner Freunde ins „Große Tal“ handelt von Freundschaft, Mut, Zusammenhalt und Vertrauen unter Kindern im Kampf gegen alle Widrigkeiten dieser Welt. Die Vermittlung solcher Inhalte wäre das,
was sich Mütter und Väter von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, wie dem KiKA, heute bestenfalls noch wünschen könnten. Die Zeiten, in denen es noch so war, sind jedoch endgültig vorbei. Heute dokumentiert KiKA für die Zielgruppe der 3 bis 13-jährigen Dinge, deren Zusammenhänge man kurz umreißen muß.

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