Neuordnung der Laufbahn der Gerichtsvollzieher

Als Einbringer hielt ich im Oktoberplenum eine Rede zur Laufbahnneuordnung für Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3483). Meinem Antrag waren mehrere intensive Gespräche mit Vollstreckungsbeamten aus Baden-Württemberg und Verbandsvertretern in Sachsen-Anhalt vorausgegangen.

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Viel Geld für Wenige – weniger Geld für Viele

In einer kleinen Anfrage (KA 7/1769, Drs. 7/3121) befaßte sich mein Fraktionskollege Hannes  Loth mit der finanziellen Ausstattung des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt.  Der Betrachtungszeitraum waren dabei die letzten sechs Haushaltjahre (2012-2017). Das Land stellte in dieser Zeit jährlich Haushaltsmittel zwischen 5,6 und 6,2 Millionen Euro als institutionelle Förderung bereit. Diese wurden fast immer in voller Höhe abgerufen.
Der Betrag der jährlichen Zahlungen hat eine klar erkennbare, steigende Tendenz.

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Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag

ALTParteien verhindern im Rechtsausschuss Klärung von
WidersprüchLichEn aussagen DER staatsanwaltSchaft

Im November 2017 stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung einen Selbstbefassungsantrag zum Stand der Ermittlungen im Todesfalle des jungen Mannes am Wittenberger Arsenal. Rede und Antwort standen damals Frau Minister Keding und Herr Generalstaatsanwalt Konrad. Beide bezogen sich in ihren Ausführungen auf ein Video zur Überwachung des Anlieferungsbereiches, welches den gesamten Tatverlauf aufzeichnete. Weiterlesen “Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag”

Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage

In der Fragestunde zur 21. Sitzungsperiode wollte ich von der Landesregierung wissen,
ob in Sachsen-Anhalt Ermittlungsverfahren gegen illegal eingereiste Fremde eingeleitet wurden. Weiterlesen “Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage”

„Niemand hat die Absicht, eine Moschee zu errichten !“

Im letzten Plenum habe ich mich erneut bei der Landesregierung nach dem Sachstand im Genehmigungsverfahren bezüglich der Umnutzung der Jahnturnhalle erkundigt. Die erste Kleine Anfrage diesbezüglich stellte ich im Oktober letzten Jahres. Die Stadt Wittenberg hat nun im Januar beim Kreis einen Antrag zur „Nutzungserweiterung der Jahnturnhalle als muslimischen Gebetsraum für 60 Personen einen Tag pro Woche“ gestellt.

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Paßversagung und -entzug finden nicht statt !

Im September 2017 stellten wir als AfD-Fraktion einen Antrag, der den Paßentzug von Sexualstraftätern zum Thema hatte. Wir forderten, daß die Landesregierung sich dafür einsetze, das Paßgesetz dahingehend zu ändern, daß Personen der Paß zu versagen oder zu entziehen sei, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will.   Hierzu sprach ich auch im Plenum. 

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