Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?

Schon im Dezember 2015 warf ich auf unserem Landesparteitag in Biere der Bundesregierung „Umvolkung“ vor. Diese unerhörte Dreistigkeit, die natürlich völlig
aus der Luft gegriffen war, ließ auch die Magdeburger Volksstimme nicht unerwähnt.

Und selbstverständlich sind die Altparteien und die Systempresse der Meinung, die
AfD würde mit der Thematisierung der Umvolkung, durch ihr typisch populistisch-ausgedachtes Phantom, nur Abschaffungsängste in der Bevölkerung schüren wollen.

Ein reines Hirngespinst also ?  Weiterlesen “„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?”

In Grünen-Manier

Wie Sebastian Striegel unseren Rechtsstaat bekämpft

Der durch seine mangelhaften Fahrkünste, dafür aber um so lautstärkeren Verbalausfälle bekannte, grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel startete dieser Tage einen neuen Versuch, um rechtsstaatliche Bestimmungen zu unterlaufen. In seinem Merseburger Wahlkreisbüro bietet Striegel illegalen Einwanderern die Möglichkeit, die vom Saalekreis ausgegebenen Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Der Landkreis hatte im letzten Jahr vermehrt die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld forciert, um die Illegalen zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Herkunft zu bewegen. Damit erzielte die Verwaltung bereits Erfolge.   Weiterlesen “In Grünen-Manier”

False-flag-operation der Antifa?

Natürlich beeilten sie sich alle am Sonnabend Morgen Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Der Linke LT-Fraktionsvorsitzende, der Superintendent, die Stadtsprecherin, der Vizebürgermeister, und allen voran der sog. parteilose Oberbürgermeister, der noch vor einem Jahr, im Todesfall des Marcus Hempel zum Besten gab, er äußere sich bei noch laufenden Ermittlungen nicht zur Tat. Erst nach deren Abschluß. – Daß er im Falle seines Bootes, daß übrigens kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Rechtsbruch darstellt, auch mal von seinen Prinzipien abweichen kann, versteht sich doch von selbst!

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Lückenpresse vom Feinsten !

Notwendige Betrachtungen zum MZ-Artikel „Zoff bei den Lebensrettern“ vom 18.10.2018

Nein Herr Duclaud, daß es in besagter Personalie um einen Landtagsabgeordneten geht, ist weder bizarr noch spektakulär.

Bizarr ist, daß der Landtagsabgeordnete sich nicht als Landtagsabgeordneter an das DLRG-Landesschiedsgericht gewandt hat, nachdem er satzungswidrig gefeuert wurde, sondern als Privatperson.

Spektakulär und obendrein unerhört ist, daß ein Antrag auf Eröffnung eines Widerspruchverfahrens, der als persönliches und privates Post-Einschreiben an
den Rechtsanwalt des Schiedsgerichtes gesandt, der „Mitteldeutschen Zeitung“
zugespielt wurde und jetzt durch die Öffentlichkeit gezerrt wird.

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Viel Geld für Wenige – weniger Geld für Viele

In einer kleinen Anfrage (KA 7/1769, Drs. 7/3121) befaßte sich mein Fraktionskollege Hannes  Loth mit der finanziellen Ausstattung des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt.  Der Betrachtungszeitraum waren dabei die letzten sechs Haushaltjahre (2012-2017). Das Land stellte in dieser Zeit jährlich Haushaltsmittel zwischen 5,6 und 6,2 Millionen Euro als institutionelle Förderung bereit. Diese wurden fast immer in voller Höhe abgerufen.
Der Betrag der jährlichen Zahlungen hat eine klar erkennbare, steigende Tendenz.

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„Wer einmal lügt, dem …“

I:
Nach meiner Eröffnungsrede zur Aktuellen Debatte „Köthen – Wittenberg“, war ich
mir bei der Rede der Frau Justizminister (für die Landesregierung) nicht ganz sicher:

Hatte sie mir nur nicht zugehört ?
Hatte sie mir zugehört, mich aber nicht verstanden ?
Oder hatte sie mir zugehört, mich auch gut verstanden und sich – ein Beispiel an der Kanzlerin nehmend – aber entschlossen, wie bisher weiter zu machen.

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Neutralität eines Beamten

Die deutsche Justiz bringt Personen hervor, die sich mit dem Bild von den „grauen Mäusen“ am besten beschreiben lassen: unauffällig, bescheiden und nicht greifbar. Sie ermitteln, klagen an, verhandeln vor Gericht oder sprechen Recht. Kurzum: sie machen einfach
und unauffällig ihre Arbeit. Hiervon gibt es aber – wenngleich auch selten – Ausnahmen. Eine solche Ausnahme dürfte Folker Bittmann darstellen, der Leitende Oberstaatsanwalt   der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

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Die unterschätzte Wirkung von alkoholfreiem Bier

Anmerkungen zum „WiSo“ vom 10. März 2018

Die schlechte Nachricht zuerst: Am 10. März ist
ein neuer „Wittenberger Sonntag“ erschienen. Geistige Umweltverschmutzung par excellence und Propaganda der übelsten Sorte überhaupt. Eine häßlichere Fratze kann Anzeigen-journalismus nicht offenbaren.

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