Auf dem Rücken der Opfer

Es scheint so, als würden erst Bluttaten, wie jüngst im rheinland-pfälzischen Kandel,die herrschende politische und mediale Klasse in vielen Debatten zu einer vermeintlichen Einsicht zwingen. Anders lässt es sich jedenfalls kaum erklären, warum jetzt nach und nach immer mehr Politiker der etablierten Parteien in uralte Forderungen um die Altersüberprüfung bei den sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen einstimmen.

Die ganze Debatte wirkt allerdings absurd, wenn man bedenkt, daß wir mit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits vor einem Jahr, im Dezember 2016 (!) nach dem Mord an Maria in Freiburg einen Antrag (Drs. 7/700) zur Durchführung von Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern stellten.

Unsere wesentlichen Forderungen umfaßten und umfassen noch immer:

  • Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, daß ärztliche Untersuchungen zur Feststellung des Alters bei vermeintlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen für die Jugendämter nach SGB VIII verpflichtend sind, wenn sich das Alter durch die Prüfung von Identitätsnachweisen nicht zweifelsfrei feststellen läßt.
  • Die Landesregierung soll die Jugendämter in Sachsen-Anhalt anweisen, die Altersfeststellung bei vermeintlich minderjährigen Ausländern in Sachsen-Anhalt zwingend durch eine ärztliche Untersuchung festzustellen. Altersfeststellungen, die bereits durch Behörden in anderen Bundesländern durchgeführt wurden, sind nicht anzuerkennen, wenn das Alter nicht durch die Prüfung offizieller Identitätsnachweise zweifelsfrei feststellbar war.
  • Vermeintlich Minderjährige, die Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind und deren Alter nicht durch die Prüfung offizieller Identitätsnachweise belegbar ist, sind einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen.
  • Die medizinische Altersfeststellung hat dabei nach den neusten wissenschaftlichen Standards zu erfolgen: Berücksichtigung ethischer und ärztlicher Aspekte, Erfassung anthropometrischer Maße, Erfassung sexueller Reifezeichen, Erfassung möglicher altersrelevanter Entwicklungsstörungen, Erhebung des Zahnstatus und Gebißbefundes und die radiologische Erfassung der Zähne und des Halsskelettes.

Unsere Forderungen wurden selbstverständlich von allen Fraktionen im Hause mit fadenscheinigen und populistischen Argumenten abgelehnt. Zunächst unterstellte
man uns, das Mordverbrechen von Freiburg für unseren Antrag nur politisch zu instrumentalisieren. Das einzig fachliche Gegenargument, welches man überhaupt gelten lassen könnte, bestand in der Feststellung, daß „die Schwankungsbreite bei der Altersfeststellung durch eine radiologische Untersuchung statistisch bei 28 Monaten läge. Außerdem würden Röntgen und CT eine erhebliche gesundheitliche Belastung verursachen können, womit eine ärztliche Altersfeststellung ohne medizinische Indikation prinzipiell ausscheide“. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull meinte sogar, etwas verklausuliert natürlich, daß minderjährigen Flüchtlingen auf Grund ihrer Herkunft eben im Zweifelsfall länger eine besondere Betreuung zuteilwerden müsse, als einheimischen Kindern und Jugendlichen.

Nun hat wieder ein sog. afghanischer minderjähriger Flüchtling gemordet, der mit einem offiziellen Alter von 15 Jahren geführt worden ist. Wieder ist ein junges Mädchen tot. Dieses Opfer hätte verhindert werden können. Der Asylantrag des Mörders ist bereits im Februar 2017 (!) abgelehnt worden. Und nun ist es soweit, daß die politischen Eliten dieses Landes wieder tief in die Trickkiste greifen und Forderungen zur medizinischen Altersbestimmung bei sog. minderjährigen Flüchtlingen an´s Tageslicht befördern.
Von der Ministerpräsidentin des Saarlandes Kramp-Karrenbauer, über Tübingens Oberbürgermeister Palmer und einigen CSU-Bundestagsabgeordneten, bis hin zu Bundesinnenminister Herrn de Maizière bedient man sich nun unwidersprochen einer originären Forderung der AfD, um damit Wahlkampf zu machen. Man verkauft sie als seine eigene Idee. – Meine Damen und Herren, scheinheiliger geht es ja wohl nicht mehr ?
Von „politischer Instrumentalisierung“ ist in diesem Fall allerdings nichts zu hören.

Momentan kommen jedoch von vermeintlich fachlicher Seite noch die Aussagen hinzu,
daß es sich bei der ärztlichen Altersfeststellung um einen „Eingriff in das Menschenwohl“ handeln würde (F.U. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer). Nach Herrn Montgomerys verschobener Ansicht haben also Leib und Leben eines Deutschen hinter
der kollektiven Unversehrtheit angeblich jugendlicher Asylforderer zurückzutreten.
Die Untersuchungen sind ihm unter anderem „zu aufwendig und teuer“.
Soweit die haarsträubenden Worte eines Arztes ?!

Es bleibt nun leider nur abzuwarten, ob und wann wir das wahre Alter des nächsten kulturfremden Mörders kennen werden.

 

p.s.:   Der Zweck heiligt eigentlich die Mittel.
Doch selbst wenn nicht, gibt es mindestens seit 13.11.17 eine nichtinvasive und damit hoffentlich „Montgomery-Menschenwohl-konforme“ Alternative zur Altersfeststellung, nicht nur bei illegalen Grenzübertritten. Vorgestellt vom Fraunhofer-Institut auf der Weltleitmesse MEDICA in Düsseldorf. Doch wo kein Wille ist, ist eben auch kein Weg !