Asylindustrie vor Ort: Ein Besuch beim “Nachbarschaftstreff Wittenberg-West”

Im Lokalanzeigenblatt des Kollegen Marchewka wurde ich letzte Woche auf einen Veranstaltungshinweis des Nachbarschaftstreffs Wittenberg-West am 14. August aufmerksam. Thema: »Flüchtlinge als Fachkräfte«. Angekündigt war ein Seminar
mit dem Arbeitstitel »Flüchtlinge als Fachkräfte – Chancen und Hemmnisse« vom Essener Rechtsanwalt Uwe Mertens. Es sollte laut Artikel um die Integration von sogenannten Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gehen. Da ich
mich seit geraumer Zeit mit dieser Thematik beschäftige, nahm ich mir vor, diese Veranstaltung zu besuchen. Was ich erlebte, „schockierte“ mich mehr, als erwartet.

Weder Flüchtlinge noch Fachkräfte

Ob des Themas und der Veranstaltungsankündigung in der Presse ging ich davon aus, daß sicher auch einige Unternehmer und Vertreter mittelständischer Betriebe teilnehmen würden. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht. Zugegen waren etwa 15 Personen, überwiegend Frauen mittleren Alters. Man kannte sich; mir schien, als wäre ich der einzige, wirklich externe Besucher der Veranstaltung. Von zwei anwesenden Männern arabischer Herkunft verließ einer schon nach kurzer Zeit mit der Hand am Smartphone für immer den Vortrag . Das Thema „Flüchtlinge“ ist in den Räumlichkeiten des Bürgertreffs zudem allgegenwärtig. Die Wände zieren Aushänge mit den wichtigsten Informationen über die Anlaufstellen für unsere Neubürger. Besonders ins Auge stachen die Hinweise für Rechtsbeistand: Rechtsanwalt Mertens und seine Kollegen lächelten mir bereits von der Pinnwand entgegen.

Ein Leitfaden zur Umvolkung

Eine nette Dame des Nachbarschaftstreffs eröffnete das Seminar und kündigte in vertrauter Atmosphäre Herrn Mertens an. Der Verein sei Partner der „2. Demografie-Woche Sachsen-Anhalt“ und der Herr Rechtsanwalt verdinge sich im Ausländerrecht,
da böte es sich ja an, eine solche Veranstaltung einmal durchzuführen. Daraufhin führte Herr Mertens kurz in seinen Vortrag ein: “Wenn nur noch 1 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt wohnen, geht´s uns nicht mehr so gut. Da die BRD das (Bevölkerungs-) Defizit ausgleichen will, ist es erklärtes Ziel, so schnell wie möglich an Menschen zu kommen und sie in Lohn und Brot zu bringen.” Dies war alles, was während seiner ganzen Ausführungen im Zusammenhang mit Demographie und Fachkräftemangel gesagt wurde. Zur Verdeutlichung, was dann folgte, möchte ich an dieser Stelle kurz
die Gliederung der Präsentation wiedergeben.

1. Einleitung
2. Abriss des Asylverfahrens
3. Der Asylantrag
4. Die Entscheidungsvarianten
5. Die Rechtsbehelfe und Fristen
6. Die Abschiebung
7. Die Ausbildungsduldung
8. Familienzusammenführung

Herr Mertens führte die Anwesenden durch den Ablauf des Asylverfahrens, wobei er seinen Schwerpunkt darauf legte, zu erklären, wie man seinem jeweiligen „Schützling“ am besten helfen und beistehen könne. So müsse beispielsweise das persönliche Gespräch beim BAMF „sehr, sehr gut vorbereitet werden“, damit man sich später nicht in Widersprüche verstricke. Dabei sei besonders darauf zu achten, daß der Antragsteller protokollieren lasse, daß er mit dem eingesetzten Dolmetscher große Schwierigkeiten bei der Verständigung gehabt habe. Dies sei besonders wichtig, weil später im Falle eines negativen Bescheides der Behörden, von der Berufung, über die Revision bis zur Verfassungsbeschwerde geklagt wird. Er illustrierte Fallbeispiele und erklärte, wie man sich entsprechend zu verhalten habe, um möglichst dauerhaft hierbleiben zu können. Dabei stellte sich heraus, daß es sich bei dem einzig verbliebenen Araber im Raum um einen Mandanten von Herrn Mertens handelte.

Während die teilweise ergrauten Damen fleißig Notizen machten, kam der Rechtsanwalt nach etwa einer Stunde zum Ende seiner Ausführungen. Bei aller Kenntnis der Materie hätte ein Lehrer jetzt wohl trotzdem sagen müssen: „Thema verfehlt Herr Anwalt ! Setzen, Fünf.“  Die Gesamte Veranstaltung hatte nicht den geringsten Bezug zu demographischen Zahlen oder zum Fachkräftemangel. Die Frage, auf Grundlage welcher Ausbildungen und Qualifikationen die uns geschenkten „Schützlinge“ überhaupt in Lohn und Brot gebracht werden könnten, wurde gar nicht erst aufgeworfen. Beantworten konnte diese Frage im Übrigen noch nicht einmal unsere Landesregierung.

Die gesamte Veranstaltung machte zudem eher den Eindruck einer Werbeveranstaltung für Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Asylrecht. Es bleibt zu klären, ob und wie viele Steuermittel dem Nachbarschaftstreff im Rahmen der „Demografie-Woche“ zur Verfügung gestellt wurden. So oder so, der Asylindustrie geht es gut und wie ich sehen konnte auch in Wittenberg. Des einen Freud ist des anderen Leid. Die Verwaltungsgerichte sind mittlerweile an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.
Auch und gerade durch so hilfsbereite Asyl-Rechtsanwälte wie Herrn Mertens und seine Gesinnungskollegen, beschäftigen sich deutsche Verwaltungsgerichte, statt mit ihren originären Aufgaben, mittlerweile zu 70 % mit tausenden von Asylklagen gegen die BAMF-Bescheide. Wieder einmal bleiben die deutschen Bürger auf der Strecke. Streitigkeiten, beispielsweise über Bau- oder Rundfunkbescheide werden ohne Not zurückgestellt.  Asylklagen genießen Vorrang ! Die Kosten der Asylverfahren trägt selbstverständlich das Land – und damit letztendlich der Steuerzahler !