Altmeier – Demokratie vom Feinsten!

Der Kanzleramtsminister Peter Altmeier, in Personalunion auch Bundesminister für besondere Aufgaben, schwingt sich kurz vor den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag in bester oberdemokratischer Manier dazu auf, dem gemeinen Volke zu erklären, welche Parteien wählbar sind und welche nicht.

Er könne keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Seiner Aussage nach, spalte die AfD unser Land. Deshalb rät er unzufriedenen Bürgern, auf die Abgabe
ihrer Stimmen zu verzichten.  – Was, wie bitte ? Ich glaube ich habe mich verhört !

Erstens war es doch seine Vorgesetzte, die unser Land und unser Volk mit ihren rechtbrechenden und selbstzerstörerischen Eigensinnigkeiten spaltete und zweitens kann ein unzufriedener Bürger gerade durch die Teilnahme an einer Wahl zu einem zufriedenen Bürger werden, was im Übrigen der Anspruch einer jeden Regierung sein sollte.

Drittens scheint dieser Minister, dem auch der Bundesnachrichtendienst unterstellt ist, in seinem Leben entweder noch nichts davon gehört zu haben, oder es interessiert ihn schlichtweg nicht, daß Wahlen in der BRD laut Artikel 38 GG unter anderem FREI sind. Der Parlamentarische Rat meinte mit dieser Formulierung, daß es dem wahlberechtigten deutschen Bürger FREI stehe, ob er den Gang zur Urne antritt oder nicht. Auf keinen Fall darf er daran gehindert oder dazu gezwungen werden. Wie ist dieser Aufruf zur Nichtteilnahme dann zu deuten? In jedem Fall ist es eine eklatante Mißachtung unseres Grundgesetzes.

Altmeier tritt unser demokratisches Wahlrecht nicht nur mit Füßen, er verstößt
auch als Mitglied der Berliner Bundesregierung gegen das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (Az: 10 C 6.16 vom 13.09.17).

Aus dem Demokratieprinzip folgt, daß ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und
steuern darf. Des Weiteren darf er Vertreter anderer Meinungen nicht ausgrenzen !

Doch was interessiert das schon einen Kanzleramtschef, der seinen Mitarbeitern
eine beamtenrechtliche Genehmigung für
CDU-Wahlkampf-Nebentätigkeiten erteilt ?
Als Mitglied der AfD und Vertreter des Volkes, rufe ich allen selbstständig denkenden, mündigen Bürgern zu: Lassen Sie sich nicht ausgrenzen, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und beherzigen Sie im Zweifelsfall die alte Straßenverkehrsweisheit:

RECHTS VOR LINKS !  Deshalb beide Stimmen der AfD !