Aktuelles

Freiheit: „Eine Zensur findet (nicht) statt.“

Eigentlich hätte schon vor Wochen die neu erschienene Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung Blauer Aufbruch in Wittenberg verteilt werden sollen. Mit der Verteilung beauftragt wurde das Verlagshaus DuMont, zu dessen Portfolio Mitteldeutsche Zeitung (ehemals Freiheit), WochenSpiegel und SuperSonntag gehören. Bisher gelangte der Blaue Aufbruch immer am Mittwoch in die Briefkästen der Bürger. Dazu kam es dieses Mal leider nicht.
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Der Asylstreit in der Union

Staatstheater oder bayerische Provinzposse

Nach einem letzten allerletzten Ultimatum an die Kanzlerin und zum Schluß der Rücktrittsdrohung, wurde aus Heißlufthorst nun Drehhofer. Die Zurückweisung an unseren Grenzen ist kein Thema mehr, und die viel gepriesene „europäische Lösung“ ist auch auf Sand gebaut. Alle angeblich getroffenen Vereinbarungen auf EU-Ebene erwiesen sich im Nachgang als Lippenbekenntnisse ohne verpflichtenden Charakter. Die Zusagen zur Rücknahme bereits registrierter Invasoren durch die osteuropäischen Nachbarstaaten entpuppte sich erneut als dreiste Merkel-Lüge.
Was auf den ersten Blick den Anschein erweckte, ein Versuch Seehofers zu sein durch die Übernahme von AfD-Forderungen die bayrische Landtagswahl für die CSU noch zu retten, ist ihm jetzt persönlich auf die Füße gefallen. Seehofer ist erneut umgefallen und steht nun im Zentrum aller Kritik. Er selbst hat nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und seine nun objektiv gerechtfertigte Rücktrittsdrohung wahr gemacht. Aus seiner eigenen Partei ist ihm niemand zur Seite gesprungen, um sich hinter ihn zu stellen und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Union aus CDU und CSU steht erneut lammfromm geschlossen hinter Merkel. Die muß ihren faulen „Kompromiss“ nun an den Koalitionspartner SPD verkaufen. Aber auch dort hält man sich nun an Seehofer. Dort überlegt man aktuell, wie man „Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ kann. Man nimmt ihm bei der SPD nicht einmal übel, daß er möglicherweise die Regierungskoalition gefährdet hat. Nein, den Genossen stößt sauer auf, daß er mit seiner Scheinattacke die Gottkanzlerin Merkel in Gefahr gebracht hat.
Auf Bundesebene kann man also von einem Staatstheater sprechen, weil von Anfang an klar war, daß das ganze Gezeter am Ende nicht zu einem wirklichen Wechsel in der Asylpolitik führen würde. Wesentlich interessanter ist jedoch der Blick in die bayrische Provinz. Mit Seehofers Weggang nach Berlin konnte Söder als bayrischer Ministerpräsident nachrücken, ohne sich jedoch einer Landtagswahl stellen zu müssen (ähnlich liegt der Fall beim sächsischen Oberverlierer Michael Kretschmer). Söder weiß, daß er im Oktober in Bayern die absolute CSU-Mehrheit verlieren wird, weil die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht. Um diesen Schaden möglichst gering zu halten, muss Söder jetzt vorbauen. Dabei hilft es ihm natürlich, wenn er als Ministerpräsident nicht nur erster Mann im Staate, sondern auch Parteivorsitzender der CSU ist. Diese Posten bekleidet derzeit noch Seehofer, der jetzt durch seine Pleite in Berlin angeschossen ist. Dieser Imageschaden nutzt Söder dabei, seine Macht innerhalb der CSU auszubauen. Somit erklärt sich auch, warum unserem „Heimatminister“ Seehofer im fernen Berlin niemand von der CSU beigesprungen ist. Er sollte fallen !  Daß dies nicht bereits durch seinen erhofften Rücktritt geschehen ist, spielt im Nachhinein jedoch keine Rolle mehr. Die SPD wird sich nun dankbar auf Kamerad „Drehhofer“ einschießen und politisch des Notwendige besorgen, um ihm den Rest zu geben.

Wandel im Sport fördern – e-sports-Strukturen stärken – Plenum

 

Während sich die Volksgesundheit durch mangelnde Bewegung und schlechte Ernährung zusehends und nachweislich stetig verschlechtert, hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken, Computer- und Videospielen einen sportlichen Charakter bescheinigt. „e-sport“ sei demnach ein förderungswürdiges Feld, das ehrenamtlich und steuerrechtlich begünstigt werden müsse.  Zunehmenden Beschwerden wie Übergewicht, Rückenleiden oder Konzentrationsschwäche wird man damit jedoch nicht beikommen. Bewegung und körperliche Ertüchtigung, die sich positiv auf die Gesundheit auswirken, sollten integraler Bestandteil einer jeden Sportart sein. Das ist beim Sitzen vor dem Computerbildschirm keineswegs der Fall. Zu denken geben sollte vor allem auch die Tatsache, daß die Weltgesundheitsorganisation WHO erst kürzlich Online-Spielsucht zu einer offiziellen Krankheit erklärt hat. Dies alles scheint die linken Parteien, die in den sogenannten Zockern wohlmöglich eine neue Wählergruppe identifiziert haben, nicht zu beeindrucken.

Auf dem linken Auge blind – Plenum

 

Ende Mai 2018 haben die, mit üppigen Steuergeldern finanzierten Linksterroristen wieder einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt und ihren Haß auch gegen AfD-Bürgerbüros entladen. Dagegegen sollte der Landtag Stellung beziehen, wie es in unserem Antrag formuliert war. Um sich nicht die Blöße zu geben, unserem Antrag zustimmen zu müssen, haben die Regierungfraktionen einen belanglosen Alternativantrag eingebracht, der sich wieder einmal nur wie ein Lippenbekenntnis, ohne wirklich feste Absichten dahinter, liest.

Personalstrategie der Justiz – Plenum

 

Mit ihrem Feinkonzept zur Personalstrategie der Justiz in Sachsen-Anhalt reagierte die Landesregierung auf einen Antrag der Linken vom November 2016. Als Abgeordnete der AfD-Fraktion lehnten wir bereits die entsprechende Beschlußvorlage im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ab. Die bisherige Personalplanung bewegt sich hart an der Untergrenze dessen, was  bedarfsgerecht erforderlich wäre. Hinzu kommt, daß von Seiten der Landesregierung für die Zukunft von sinkenden Gefangenenzahlen ausgegangen wird. Diese Annahme ist absolut illusorisch. Unter anderem auf Grund dieser Fehlannahme und dem Unwillen, das Dienstpersonal spürbar zu entlasten oder auch unserem eigenen konstruktiven Vorschlag zuzustimmen, kann die AfD-Fraktion dieses Personalkonzept nicht mittragen.

Schönes Wetter – böse Taten

Die Sonne scheint allerorts und das warme Wetter lockt allerlei Gesindel an die frische Luft, das nun endlich wieder seine häßliche Fratze zeigt. Aktiv wird es allerdings nicht wie bisher, nur im Dunkeln bei Nacht, sondern neuerdings auch am hellichten Tage.

Gemeint sind linksextreme Antifa-Sturmabteilungen, die bundesweit ja nur als ein „aufgebauschtes Problem“(O-Ton der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) gelten. Gleich viermal haben sie innerhalb nur einer Woche in Sachsen-Anhalt zugeschlagen.

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Neutralität eines Beamten

Die deutsche Justiz bringt Personen hervor, die sich mit dem Bild von den „grauen Mäusen“ am besten beschreiben lassen: unauffällig, bescheiden und nicht greifbar. Sie ermitteln, klagen an, verhandeln vor Gericht oder sprechen Recht. Kurzum: sie machen einfach
und unauffällig ihre Arbeit. Hiervon gibt es aber – wenngleich auch selten – Ausnahmen. Eine solche Ausnahme dürfte Folker Bittmann darstellen, der Leitende Oberstaatsanwalt   der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

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