Aktuelles

Lückenpresse vom Feinsten !

Notwendige Betrachtungen zum MZ-Artikel „Zoff bei den Lebensrettern“ vom 18.10.2018

Nein Herr Duclaud, daß es in besagter Personalie um einen Landtagsabgeordneten geht, ist weder bizarr noch spektakulär.

Bizarr ist, daß der Landtagsabgeordnete sich nicht als Landtagsabgeordneter an das DLRG-Landesschiedsgericht gewandt hat, nachdem er satzungswidrig gefeuert wurde, sondern als Privatperson.

Spektakulär und obendrein unerhört ist, daß ein Antrag auf Eröffnung eines Widerspruchverfahrens, der als persönliches und privates Post-Einschreiben an
den Rechtsanwalt des Schiedsgerichtes gesandt, der „Mitteldeutschen Zeitung“
zugespielt wurde und jetzt durch die Öffentlichkeit gezerrt wird.

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Viel Geld für Wenige – weniger Geld für Viele

In einer kleinen Anfrage (KA 7/1769, Drs. 7/3121) befaßte sich mein Fraktionskollege Hannes  Loth mit der finanziellen Ausstattung des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt.  Der Betrachtungszeitraum waren dabei die letzten sechs Haushaltjahre (2012-2017). Das Land stellte in dieser Zeit jährlich Haushaltsmittel zwischen 5,6 und 6,2 Millionen Euro als institutionelle Förderung bereit. Diese wurden fast immer in voller Höhe abgerufen.
Der Betrag der jährlichen Zahlungen hat eine klar erkennbare, steigende Tendenz.

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„Wer einmal lügt, dem …“

I:
Nach meiner Eröffnungsrede zur Aktuellen Debatte „Köthen – Wittenberg“, war ich
mir bei der Rede der Frau Justizminister (für die Landesregierung) nicht ganz sicher:

Hatte sie mir nur nicht zugehört ?
Hatte sie mir zugehört, mich aber nicht verstanden ?
Oder hatte sie mir zugehört, mich auch gut verstanden und sich – ein Beispiel an der Kanzlerin nehmend – aber entschlossen, wie bisher weiter zu machen.

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Freiheit: „Eine Zensur findet (nicht) statt.“

Eigentlich hätte schon vor Wochen die neu erschienene Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung Blauer Aufbruch in Wittenberg verteilt werden sollen. Mit der Verteilung beauftragt wurde das Verlagshaus DuMont, zu dessen Portfolio Mitteldeutsche Zeitung (ehemals Freiheit), WochenSpiegel und SuperSonntag gehören. Bisher gelangte der Blaue Aufbruch immer am Mittwoch in die Briefkästen der Bürger. Dazu kam es dieses Mal leider nicht.
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Der Asylstreit in der Union

Staatstheater oder bayerische Provinzposse

Nach einem letzten allerletzten Ultimatum an die Kanzlerin und zum Schluß der Rücktrittsdrohung, wurde aus Heißlufthorst nun Drehhofer. Die Zurückweisung an unseren Grenzen ist kein Thema mehr, und die viel gepriesene „europäische Lösung“ ist auch auf Sand gebaut. Alle angeblich getroffenen Vereinbarungen auf EU-Ebene erwiesen sich im Nachgang als Lippenbekenntnisse ohne verpflichtenden Charakter. Die Zusagen zur Rücknahme bereits registrierter Invasoren durch die osteuropäischen Nachbarstaaten entpuppte sich erneut als dreiste Merkel-Lüge.
Was auf den ersten Blick den Anschein erweckte, ein Versuch Seehofers zu sein durch die Übernahme von AfD-Forderungen die bayrische Landtagswahl für die CSU noch zu retten, ist ihm jetzt persönlich auf die Füße gefallen. Seehofer ist erneut umgefallen und steht nun im Zentrum aller Kritik. Er selbst hat nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und seine nun objektiv gerechtfertigte Rücktrittsdrohung wahr gemacht. Aus seiner eigenen Partei ist ihm niemand zur Seite gesprungen, um sich hinter ihn zu stellen und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Union aus CDU und CSU steht erneut lammfromm geschlossen hinter Merkel. Die muß ihren faulen „Kompromiss“ nun an den Koalitionspartner SPD verkaufen. Aber auch dort hält man sich nun an Seehofer. Dort überlegt man aktuell, wie man „Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ kann. Man nimmt ihm bei der SPD nicht einmal übel, daß er möglicherweise die Regierungskoalition gefährdet hat. Nein, den Genossen stößt sauer auf, daß er mit seiner Scheinattacke die Gottkanzlerin Merkel in Gefahr gebracht hat.
Auf Bundesebene kann man also von einem Staatstheater sprechen, weil von Anfang an klar war, daß das ganze Gezeter am Ende nicht zu einem wirklichen Wechsel in der Asylpolitik führen würde. Wesentlich interessanter ist jedoch der Blick in die bayrische Provinz. Mit Seehofers Weggang nach Berlin konnte Söder als bayrischer Ministerpräsident nachrücken, ohne sich jedoch einer Landtagswahl stellen zu müssen (ähnlich liegt der Fall beim sächsischen Oberverlierer Michael Kretschmer). Söder weiß, daß er im Oktober in Bayern die absolute CSU-Mehrheit verlieren wird, weil die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht. Um diesen Schaden möglichst gering zu halten, muss Söder jetzt vorbauen. Dabei hilft es ihm natürlich, wenn er als Ministerpräsident nicht nur erster Mann im Staate, sondern auch Parteivorsitzender der CSU ist. Diese Posten bekleidet derzeit noch Seehofer, der jetzt durch seine Pleite in Berlin angeschossen ist. Dieser Imageschaden nutzt Söder dabei, seine Macht innerhalb der CSU auszubauen. Somit erklärt sich auch, warum unserem „Heimatminister“ Seehofer im fernen Berlin niemand von der CSU beigesprungen ist. Er sollte fallen !  Daß dies nicht bereits durch seinen erhofften Rücktritt geschehen ist, spielt im Nachhinein jedoch keine Rolle mehr. Die SPD wird sich nun dankbar auf Kamerad „Drehhofer“ einschießen und politisch des Notwendige besorgen, um ihm den Rest zu geben.

Wandel im Sport fördern – e-sports-Strukturen stärken – Plenum

 

Während sich die Volksgesundheit durch mangelnde Bewegung und schlechte Ernährung zusehends und nachweislich stetig verschlechtert, hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken, Computer- und Videospielen einen sportlichen Charakter bescheinigt. „e-sport“ sei demnach ein förderungswürdiges Feld, das ehrenamtlich und steuerrechtlich begünstigt werden müsse.  Zunehmenden Beschwerden wie Übergewicht, Rückenleiden oder Konzentrationsschwäche wird man damit jedoch nicht beikommen. Bewegung und körperliche Ertüchtigung, die sich positiv auf die Gesundheit auswirken, sollten integraler Bestandteil einer jeden Sportart sein. Das ist beim Sitzen vor dem Computerbildschirm keineswegs der Fall. Zu denken geben sollte vor allem auch die Tatsache, daß die Weltgesundheitsorganisation WHO erst kürzlich Online-Spielsucht zu einer offiziellen Krankheit erklärt hat. Dies alles scheint die linken Parteien, die in den sogenannten Zockern wohlmöglich eine neue Wählergruppe identifiziert haben, nicht zu beeindrucken.

Auf dem linken Auge blind – Plenum

 

Ende Mai 2018 haben die, mit üppigen Steuergeldern finanzierten Linksterroristen wieder einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt und ihren Haß auch gegen AfD-Bürgerbüros entladen. Dagegegen sollte der Landtag Stellung beziehen, wie es in unserem Antrag formuliert war. Um sich nicht die Blöße zu geben, unserem Antrag zustimmen zu müssen, haben die Regierungfraktionen einen belanglosen Alternativantrag eingebracht, der sich wieder einmal nur wie ein Lippenbekenntnis, ohne wirklich feste Absichten dahinter, liest.