Aktuelles

„Saladin und das BAMF“ – Eine fiktive Geschichte aus 2 Millionen und einem Antrag

Da viele der 2015 illegal in die Bundesrepublik Eingereisten einen Asylantrag stellten, mußte ihnen daher eine Anhörung vor dem BAMF zugemutet werden. Einer von ihnen ist Saladin. Saladin sagt, er käme aus Syrien und sei noch minderjährig. Weiterlesen “„Saladin und das BAMF“ – Eine fiktive Geschichte aus 2 Millionen und einem Antrag”

Freiheit ist keine Gerechtigkeit!

Als Marcus Hempel am 29. September 2017
am Wittenberger Arsenal den Tod fand, hätte niemand vermutet, daß der Rechtsstaat mit diesem Fall völlig überfordert zu sein scheint.

Nachdem anfangs zugunsten des beschuldigten Syrers, durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, trotz oder gerade nach Auswertung des Videos, schleunigst eine Notwehrsituation wegen „ausländerfeindlichen Beschimpfungen“ herbeigedichtet wurde, geschah (außer unwahrer Behauptungen im Rechtsausschuß des Landtages) monatelang nichts.

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Prozeßbeginn verschoben

Eigentlich sollte am 18. Juni 2019 vor dem Landgericht Magdeburg der Prozeß gegen
den heute vermeintlich 19-jährigen Syrer Sabri H. beginnen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte gegen ihn im November 2018 Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Sabri H. wird vorgeworfen, für den Tod vom Marcus Hempel verantwortlich zu sein, welcher am 29. September´17 nach einer Auseinandersetzung
mit dem Syrer verstarb.

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Blauer Aufbruch – Neue Ausgabe der Fraktionszeitung erschienen

Druckfrisch ist nun unsere Fraktionszeitung Blauer Aufbruch für das erste Quartal 2019 erschienen. Interessierte Leser können gern im AfD-Bürgerbüro vorbeischauen und sich ein persönliches Exemplar abholen. Hierfür bieten sich die Sprechstunden am Mittwoch von 10-17 Uhr und am Freitag von 13-16 Uhr besonders an. Ansonsten gibt es natürlich auch wieder eine Onlineausgabe, die Sie hier finden.

Wir wünschen in jedem Fall viel Spaß beim Lesen!

Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum

Die Landesregierung plant mit ihrem Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB III LSA) die erstmalige einfachgesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests. Hierzu sprach ich für die AfD-Fraktion im Januarplenum. Wir begrüßen diesen Schritt, sehen aber einige Vorhaben der geplanten Umsetzung durchaus kritisch. Die Linken stehen dem Jugendarrest generell ablehnend gegenüber und würden diese Zuchtmaßnahme lieber heute als morgen abschaffen. Getreu ihrem Motto: lieber weichgespülte „nachhaltige, sozialpädagogische Trainingskurse“ als verbindliche, spürbare „Nazi-Zuchtmittel der 40er-Jahre“ ! Weiterlesen “Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum”

Landesregierung bestätigt: Syrer wiederholt in Wittenberg übergriffig – Wie oft eigentlich noch ?

Zuletzt berichtete die MZ über neuerliche Übergriffe in der Wittenberger Innenstadt und im „Arsenal“ am 16. Januar 2019. Die Landesregierung hat meinen Verdacht nun bestätigt: Bei dem festgenommenen Täter handelt es sich erneut um denselben  23-jährigen syrischen „Schutzbedürftigen“, der bereits im Dezember Touristen auf dem Weihnachtsmarkt angegriffen hatte.
Die Wittenberger sollten sich also in Zukunft darauf einstellen, daß der Staat, der immer noch das Gewaltmonopol für sich beansprucht, sie vor Gefahren entweder nicht schützen kann oder es nicht ernsthaft will.

„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?

Schon im Dezember 2015 warf ich auf unserem Landesparteitag in Biere der Bundesregierung „Umvolkung“ vor. Diese unerhörte Dreistigkeit, die natürlich völlig
aus der Luft gegriffen war, ließ auch die Magdeburger Volksstimme nicht unerwähnt.

Und selbstverständlich sind die Altparteien und die Systempresse der Meinung, die
AfD würde mit der Thematisierung der Umvolkung, durch ihr typisch populistisch-ausgedachtes Phantom, nur Abschaffungsängste in der Bevölkerung schüren wollen.

Ein reines Hirngespinst also ?  Weiterlesen “„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?”

Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden

Anfang Dezember berichtete ich hier über eine mögliche zweite Moschee in Wittenberg. Da mir der Landkreis als untere Bauordnungsbehörde keine Auskünfte erteilen wollte, nahm ich meine Rechte als Parlamentarier wahr und fragte bei der Landesregierung nach. Folgende Entwicklungen haben sich nun durch die Antworten auf meine Anfrage bestätigt. Weiterlesen “Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden”