Aktuelles

Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum

Die Landesregierung plant mit ihrem Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB III LSA) die erstmalige einfachgesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests. Hierzu sprach ich für die AfD-Fraktion im Januarplenum. Wir begrüßen diesen Schritt, sehen aber einige Vorhaben der geplanten Umsetzung durchaus kritisch. Die Linken stehen dem Jugendarrest generell ablehnend gegenüber und würden diese Zuchtmaßnahme lieber heute als morgen abschaffen. Getreu ihrem Motto: lieber weichgespülte „nachhaltige, sozialpädagogische Trainingskurse“ als verbindliche, spürbare „Nazi-Zuchtmittel der 40er-Jahre“ ! Weiterlesen “Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum”

Landesregierung bestätigt: Syrer wiederholt in Wittenberg übergriffig – Wie oft eigentlich noch ?

Zuletzt berichtete die MZ über neuerliche Übergriffe in der Wittenberger Innenstadt und im „Arsenal“ am 16. Januar 2019. Die Landesregierung hat meinen Verdacht nun bestätigt: Bei dem festgenommenen Täter handelt es sich erneut um denselben  23-jährigen syrischen „Schutzbedürftigen“, der bereits im Dezember Touristen auf dem Weihnachtsmarkt angegriffen hatte.
Die Wittenberger sollten sich also in Zukunft darauf einstellen, daß der Staat, der immer noch das Gewaltmonopol für sich beansprucht, sie vor Gefahren entweder nicht schützen kann oder es nicht ernsthaft will.

„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?

Schon im Dezember 2015 warf ich auf unserem Landesparteitag in Biere der Bundesregierung „Umvolkung“ vor. Diese unerhörte Dreistigkeit, die natürlich völlig
aus der Luft gegriffen war, ließ auch die Magdeburger Volksstimme nicht unerwähnt.

Und selbstverständlich sind die Altparteien und die Systempresse der Meinung, die
AfD würde mit der Thematisierung der Umvolkung, durch ihr typisch populistisch-ausgedachtes Phantom, nur Abschaffungsängste in der Bevölkerung schüren wollen.

Ein reines Hirngespinst also ?  Weiterlesen “„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?”

Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden

Anfang Dezember berichtete ich hier über eine mögliche zweite Moschee in Wittenberg. Da mir der Landkreis als untere Bauordnungsbehörde keine Auskünfte erteilen wollte, nahm ich meine Rechte als Parlamentarier wahr und fragte bei der Landesregierung nach. Folgende Entwicklungen haben sich nun durch die Antworten auf meine Anfrage bestätigt. Weiterlesen “Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden”

Wahrheit ade – Erneuter Beweis für die MZ-Lügenpresse !

Was sich die MZ, in Person des zuständigen Redakteurs Marcel Duclaud nach meinem Erfolg vor dem DLRG-Schiedsgericht publizistisch wieder einmal geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Trotz einer offiziellen Pressemitteilung, die den Sachverhalt objektiv darstellt und allen Medien zur Verfügung gestellt wurde, wird in der MZ die Wahrheit verdreht, werden Dinge ausgelassen und subtil gehetzt, was das Zeug hält. Genau dieser unterschwellig anstachelnde permanente Haß ist es, der dafür sorgt, daß AfD-Büros attackiert und AfD-Abgeordnete angegriffen werden, wie jüngst unser Kollege Frank Magnitz (MdB) in Bremen.

Hier noch einmal und abschließend für alle ganz deutlich:

1) Ich war, bin und bleibe Mitglied der DLRG. Der Auschluß durch die Wittenberger Ortsgruppe war satzungswidrig und damit nie wirksam. Ich muß somit als, zu
keinem Zeitpunkt ausgeschlossen betrachtet und demzufolge auch nicht extra
„wieder aufgenommen werden“, um dann „wieder vollwertiges Mitglied zu sein“.
Nach wie vor bin ich weiterhin vollwertiges DLRG-Mitglied.

2) Mein gesamter Schriftverkehr in Bezug auf das laufende Schiedsgerichtsverfahren wurde an Herrn Duclaud durchgestochen und damit die ganze Angelegenheit erst öffentlich. Der zuständige Schiedsrichter und Rechtsanwalt beteuert seine Unschuld.
Auch ich habe die Unterlagen nicht weitergegeben. Damit kann es nur die Gegenseite gewesen sein, der es offenbar darum ging, mir als AfD-Mitglied öffentlich maximal zu schaden. Diese Tatsache läßt Duclaud natürlich geflissentlich unter den Tisch fallen.

3) Köllings finalen Einlassungen zu meiner Inaktivität der letzten Jahre sind völlig deplatziert. Weder ist nach menschlichem Ermessen, noch nach DLRG-Bundes-,
Landes- oder Ortsgruppensatzung Inaktivität ein Ausschlußgrund. Selbst die eigene Satzung scheint der Wittenberger Gruppe wohl nicht wirklich geläufig zu sein.

Herr Duclaud war entweder von Anfang an nicht in der Lage den gesamten Sachverhalt in Gänze zu erfassen oder es geht ihm in seinen Berichterstattungen über ein AfD-Thema bewußt nur darum, möglichst alles auf links zu drehen. Anders ist die oben beschriebene Berichterstattung nicht zu erklären.

Politisch motivierte Kampagne gescheitert !

DLRG-Ortsgruppe Wittenberg muß meinen Ausschluß zurücknehmen

Das Schiedsgericht des Landesverbandes der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft e.V. entschied in seiner Sitzung am 17.12.2018 in Aschersleben, daß mein Ausschluß vom März 2017 durch die Wittenberger Ortsgruppe satzungswidrig war. Damit bleibe ich weiterhin Mitglied. Mir war damals durch
den Vorstand der Wittenberger Ortsgruppe zunächst unterstellt worden, meinen Austritt schriftlich erklärt und meine Einsatzbekleidung abgegeben zu haben. Da beides aber nicht belegbar war, beantragte der Vorstand zusätzlich auf der Jahreshauptversammlung am 15.3.2017, mit der Begründung von Beitragsrückständen, meine Streichung von der Mitgliederliste. Alle drei Behauptungen entsprachen allerdings nicht der Wahrheit.

Das DLRG-Schiedsgericht hat nun nach über einem Jahr das Vorgehen der Wittenberger OG für nicht satzungskonform und den Mitgliederbeschluß als unwirksam erklärt. Zuvor wurde der komplette interne Schriftverkehr des laufenden Widerspruchsverfahrens der Presse mit dem Ziel zugespielt, mich verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Vorstand der Ortsgruppe Wittenberg wird stark von SPD-Leuten dominiert, denen meine AfD-Zugehörigkeit alles andere als genehm sein dürfte.

Neuer Standort oder zweite Moschee ?

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, daß sich in der Wittenberger Florian-Geyer-Straße 20, jeden Freitag bis zu
100 Moslems pünktlich zum „Freitagsgebet“ versammeln.
Im Gegensatz dazu, kann man
an der Jahn-Turnhalle keine Ansammlungen orientalischer Glaubensbrüder mehr wahrnehmen. Es liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei der Immobilie (Ex-Fahrschule), an oben genannter Adresse, um ein Ausweichquartier für die Jahn-Turnhalle in der Pfaffengasse handelt.
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Antrag auf Entlassung der Justizministerin – Plenum

 

Während des Novemberplenums stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding, zu entlassen. Grund für diesen Entschluß waren v.a. die Verfehlungen im Umgang mit dem Todesfall Marcus Hempel am Wittenberger Arsenal. So wurden wir als gewählte Abgeordnete unter ihrer Verantwortung bspw. im Rechtsausschuß über den Tathergang belogen. Auch das Fehlverhalten des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Bittmann von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und deren Bewertung des Falles, fällt in ihre Zuständigkeit. All dies legte ich in meiner Rede dar. Der Ministerpräsident aus unserer Heimatstadt nahm seine Ministerin trotzdem bedingungslos in Schutz. Allen anderen Fraktionen war dieses Thema keine 3 Minuten Redezeit wert. Vielleicht sollte man deren Schweigen auch als Zustimmung zu unserem Antrag werten ?  Aber wir alle wissen ja, daß sich die Alt-(Einheits-)parteien einig sind …