Aktuelles

Prozeßbeginn verschoben

Eigentlich sollte am 18. Juni 2019 vor dem Landgericht Magdeburg der Prozeß gegen
den heute vermeintlich 19-jährigen Syrer Sabri H. beginnen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte gegen ihn im November 2018 Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Sabri H. wird vorgeworfen, für den Tod vom Marcus Hempel verantwortlich zu sein, der am 29. September 2017 nach einer Auseinandersetzung mit dem Syrer verstarb.

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Blauer Aufbruch – Neue Ausgabe der Fraktionszeitung erschienen

Druckfrisch ist nun unsere Fraktionszeitung Blauer Aufbruch für das erste Quartal 2019 erschienen. Interessierte Leser können gern im AfD-Bürgerbüro vorbeischauen und sich ein persönliches Exemplar abholen. Hierfür bieten sich die Sprechstunden am Mittwoch von 10-17 Uhr und am Freitag von 13-16 Uhr besonders an. Ansonsten gibt es natürlich auch wieder eine Onlineausgabe, die Sie hier finden.

Wir wünschen in jedem Fall viel Spaß beim Lesen!

Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum

Die Landesregierung plant mit ihrem Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB III LSA) die erstmalige einfachgesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests. Hierzu sprach ich für die AfD-Fraktion im Januarplenum. Wir begrüßen diesen Schritt, sehen aber einige Vorhaben der geplanten Umsetzung durchaus kritisch. Die Linken stehen dem Jugendarrest generell ablehnend gegenüber und würden diese Zuchtmaßnahme lieber heute als morgen abschaffen. Getreu ihrem Motto: lieber weichgespülte „nachhaltige, sozialpädagogische Trainingskurse“ als verbindliche, spürbare „Nazi-Zuchtmittel der 40er-Jahre“ ! Weiterlesen “Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum”

Landesregierung bestätigt: Syrer wiederholt in Wittenberg übergriffig – Wie oft eigentlich noch ?

Zuletzt berichtete die MZ über neuerliche Übergriffe in der Wittenberger Innenstadt und im „Arsenal“ am 16. Januar 2019. Die Landesregierung hat meinen Verdacht nun bestätigt: Bei dem festgenommenen Täter handelt es sich erneut um denselben  23-jährigen syrischen „Schutzbedürftigen“, der bereits im Dezember Touristen auf dem Weihnachtsmarkt angegriffen hatte.
Die Wittenberger sollten sich also in Zukunft darauf einstellen, daß der Staat, der immer noch das Gewaltmonopol für sich beansprucht, sie vor Gefahren entweder nicht schützen kann oder es nicht ernsthaft will.

„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?

Schon im Dezember 2015 warf ich auf unserem Landesparteitag in Biere der Bundesregierung „Umvolkung“ vor. Diese unerhörte Dreistigkeit, die natürlich völlig
aus der Luft gegriffen war, ließ auch die Magdeburger Volksstimme nicht unerwähnt.

Und selbstverständlich sind die Altparteien und die Systempresse der Meinung, die
AfD würde mit der Thematisierung der Umvolkung, durch ihr typisch populistisch-ausgedachtes Phantom, nur Abschaffungsängste in der Bevölkerung schüren wollen.

Ein reines Hirngespinst also ?  Weiterlesen “„Umvolkung“ – ein rechtes Hirngespinst ?”

Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden

Anfang Dezember berichtete ich hier über eine mögliche zweite Moschee in Wittenberg. Da mir der Landkreis als untere Bauordnungsbehörde keine Auskünfte erteilen wollte, nahm ich meine Rechte als Parlamentarier wahr und fragte bei der Landesregierung nach. Folgende Entwicklungen haben sich nun durch die Antworten auf meine Anfrage bestätigt. Weiterlesen “Nachgefragt: Wittenbergs zweite Moschee dürfte bald beantragt werden”

Hier stand ein Artikel ….

… mit dessen Inhalt ein MZ-Journalist nicht einverstanden war, da er die „ihn grob herabwürdigenden Aussagen“ durch seinen Anwalt als „unzulässig“ einstufen ließ.

Als er aber einen Artikel verfaßte, dessen Inhalt geeignet war, mich verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, war er nicht so zart besaitet. Für seine Sensibilität wollen sie nun gern von mir eine kleine Geschäftsgebühr von 1.171,- EU haben.

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Politisch motivierte Kampagne gescheitert !

DLRG-Ortsgruppe Wittenberg muß meinen Ausschluß zurücknehmen

Das Schiedsgericht des Landesverbandes der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft e.V. entschied in seiner Sitzung am 17.12.2018 in Aschersleben, daß mein Ausschluß vom März 2017 durch die Wittenberger Ortsgruppe satzungswidrig war. Damit bleibe ich weiterhin Mitglied. Mir war damals durch
den Vorstand der Wittenberger Ortsgruppe zunächst unterstellt worden, meinen Austritt schriftlich erklärt und meine Einsatzbekleidung abgegeben zu haben. Da beides aber nicht belegbar war, beantragte der Vorstand zusätzlich auf der Jahreshauptversammlung am 15.3.2017, mit der Begründung von Beitragsrückständen, meine Streichung von der Mitgliederliste. Alle drei Behauptungen entsprachen allerdings nicht der Wahrheit.

Das DLRG-Schiedsgericht hat nun nach über einem Jahr das Vorgehen der Wittenberger OG für nicht satzungskonform und den Mitgliederbeschluß als unwirksam erklärt. Zuvor wurde der komplette interne Schriftverkehr des laufenden Widerspruchsverfahrens der Presse mit dem Ziel zugespielt, mich verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Vorstand der Ortsgruppe Wittenberg wird stark von SPD-Leuten dominiert, denen meine AfD-Zugehörigkeit alles andere als genehm sein dürfte.