Aktuelles

Schönes Wetter – böse Taten

Die Sonne scheint allerorts und das warme Wetter lockt allerlei Gesindel an die frische Luft, das nun endlich wieder seine häßliche Fratze zeigt. Aktiv wird es allerdings nicht wie bisher, nur im Dunkeln bei Nacht, sondern neuerdings auch am hellichten Tage.

Gemeint sind linksextreme Antifa-Sturmabteilungen, die bundesweit ja nur als ein „aufgebauschtes Problem“(O-Ton der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) gelten. Gleich viermal haben sie innerhalb nur einer Woche in Sachsen-Anhalt zugeschlagen.

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Neutralität eines Beamten

Die deutsche Justiz bringt Personen hervor, die sich mit dem Bild von den „grauen Mäusen“ am besten beschreiben lassen: unauffällig, bescheiden und nicht greifbar. Sie ermitteln, klagen an, verhandeln vor Gericht oder sprechen Recht. Kurzum: sie machen einfach
und unauffällig ihre Arbeit. Hiervon gibt es aber – wenngleich auch selten – Ausnahmen. Eine solche Ausnahme dürfte Folker Bittmann darstellen, der Leitende Oberstaatsanwalt   der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

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Demographischer Wandel: Fußballverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Migranten

In einem Positionspapier kritisiert der Fußballverband Sachsen-Anhalt die Verödung der Sportlandschaft und des ländlichen Raumes. Der demographische Wandel führe zu Überalterung und Entvölkerung. Die Probleme seien lange bekannt. Um Fußball und andere Angebote im Breitensport zu erhalten, fordert der Verband nun konsequent mehr Einwanderung. Nur sie könne eine Linderung bewirken.

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Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag

ALTParteien verhindern im Rechtsausschuss Klärung von
WidersprüchLichEn aussagen DER staatsanwaltSchaft

Im November 2017 stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung einen Selbstbefassungsantrag zum Stand der Ermittlungen im Todesfalle des jungen Mannes am Wittenberger Arsenal. Rede und Antwort standen damals Frau Minister Keding und Herr Generalstaatsanwalt Konrad. Beide bezogen sich in ihren Ausführungen auf ein Video zur Überwachung des Anlieferungsbereiches, welches den gesamten Tatverlauf aufzeichnete. Weiterlesen “Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag”

Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage

In der Fragestunde zur 21. Sitzungsperiode wollte ich von der Landesregierung wissen,
ob in Sachsen-Anhalt Ermittlungsverfahren gegen illegal eingereiste Fremde eingeleitet wurden. Weiterlesen “Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage”

Die unterschätzte Wirkung von alkoholfreiem Bier

Anmerkungen zum „WiSo“ vom 10. März 2018

Die schlechte Nachricht zuerst: Am 10. März ist
ein neuer „Wittenberger Sonntag“ erschienen. Geistige Umweltverschmutzung par excellence und Propaganda der übelsten Sorte überhaupt. Eine häßlichere Fratze kann Anzeigen-journalismus nicht offenbaren.

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Gegen eine zweite ZASt – Rede im Plenum

Das Kabinett der Kenia-Koalition plant für dieses Jahr in Stendal den Bau einer
zweiten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für sog. Flüchtlinge. Dieses Projekt, in einer
alten Grenztruppen-Kaserne, soll rund 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten für das Abschiebegefängnis, welches in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Dessau ab 2019
zur Verfügung stehen soll, sind lt. Finanzministerium mit einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ veranschlagt. Die Landesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten; sie befürwortet nach wie vor die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Heimat. Als AfD-Fraktion haben wir uns mit unserem Antrag (Drs. 7/2526) klar dagegen positioniert und fordern die Errichtung einer „gesicherten Abschiebesammelstelle für ausreisepflichtige Ausländer“.

Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt

Wenn man sich den Ablauf des Marsches der Frauen am 17. Februar 2018 in Berlin vor Augen führt, erkennt man, daß der Rechtsstaat keineswegs kapituliert hat. Er hat sich auch nicht in bestimmten Bereichen zurückgezogen, wie mancher sagen würde. Nein, das ist beides nicht der Fall. Der Rechtsstaat ist nach wie vor existent, es kann sich nur nicht mehr jeder auf ihn berufen. Er ist zu einem Mittel des Machterhaltes der herrschenden politischen Klasse geworden und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte des Einzelnen. Weiterlesen “Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt”

„Niemand hat die Absicht, eine Moschee zu errichten !“

Im letzten Plenum habe ich mich erneut bei der Landesregierung nach dem Sachstand im Genehmigungsverfahren bezüglich der Umnutzung der Jahnturnhalle erkundigt. Die erste Kleine Anfrage diesbezüglich stellte ich im Oktober letzten Jahres. Die Stadt Wittenberg hat nun im Januar beim Kreis einen Antrag zur „Nutzungserweiterung der Jahnturnhalle als muslimischen Gebetsraum für 60 Personen einen Tag pro Woche“ gestellt.

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