Änderung des Brandschutzgesetzes – Plenum

Am 2. Februar 2017 beschäftigte sich der Landtag mit einem Gesetzt zur Änderung des Brandschutzgesetztes. Für die AfD-Fraktion äußerte ich mich, nach vorherigem    Einholen wichtiger Fakten und Informationen von Feuerwehr-Spezialisten, zu diesem wichtigen Thema.


Eine Kleine Anfrage unseres Kollegen D. Roi gibt einen einleitenden Überblick             über die Situation des Brandschutzes in Sachsen-Anhalt. Hinsichtlich der Gesetzesänderung besteht nicht nur Redebedarf im Hinblick auf die Ausgliederung         der Brandschutzforschung aus dem Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge, sondern auch über die Zuteilung, eines nur geringen Teiles aus den Einnahmen der knapp 11 Millionen Euro Feuerschutzsteuer, an die Landkreise und Gemeinden.