Dienstaufsichtsbeschwerde gg. den LOStA a.D.

Am 04.Dezember 2018 legte ich beim Justizministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen den linken ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt von Dessau Folker Bittmann ein.
Der Grund dafür war das Verbreiten falscher Tatsachen in der Pressemitteilung der StA Dessau-Roßlau und im Rechtsausschuß des Landtages, zum Nachteil (KV mit Todesfolge) des Marcus H.

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Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum

Die Landesregierung plant mit ihrem Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB III LSA) die erstmalige einfachgesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests. Hierzu sprach ich für die AfD-Fraktion im Januarplenum. Wir begrüßen diesen Schritt, sehen aber einige Vorhaben der geplanten Umsetzung durchaus kritisch. Die Linken stehen dem Jugendarrest generell ablehnend gegenüber und würden diese Zuchtmaßnahme lieber heute als morgen abschaffen. Getreu ihrem Motto: lieber weichgespülte „nachhaltige, sozialpädagogische Trainingskurse“ als verbindliche, spürbare „Nazi-Zuchtmittel der 40er-Jahre“ ! Weiterlesen “Gesetzesentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes – Rede im Plenum”