Antrag auf Entlassung der Justizministerin – Plenum

 

Während des Novemberplenums stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding, zu entlassen. Grund für diesen Entschluß waren v.a. die Verfehlungen im Umgang mit dem Todesfall Marcus Hempel am Wittenberger Arsenal. So wurden wir als gewählte Abgeordnete unter ihrer Verantwortung bspw. im Rechtsausschuß über den Tathergang belogen. Auch das Fehlverhalten des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Bittmann von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und deren Bewertung des Falles, fällt in ihre Zuständigkeit. All dies legte ich in meiner Rede dar. Der Ministerpräsident aus unserer Heimatstadt nahm seine Ministerin trotzdem bedingungslos in Schutz. Allen anderen Fraktionen war dieses Thema keine 3 Minuten Redezeit wert. Vielleicht sollte man deren Schweigen auch als Zustimmung zu unserem Antrag werten ?  Aber wir alle wissen ja, daß sich die Alt-(Einheits-)parteien einig sind …

 

In Grünen-Manier

Wie Sebastian Striegel unseren Rechtsstaat bekämpft

Der durch seine mangelhaften Fahrkünste, dafür aber um so lautstärkeren Verbalausfälle bekannte, grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel startete dieser Tage einen neuen Versuch, um rechtsstaatliche Bestimmungen zu unterlaufen. In seinem Merseburger Wahlkreisbüro bietet Striegel illegalen Einwanderern die Möglichkeit, die vom Saalekreis ausgegebenen Gutscheine in Bargeld umzutauschen. Der Landkreis hatte im letzten Jahr vermehrt die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld forciert, um die Illegalen zur Mithilfe bei der Feststellung ihrer Herkunft zu bewegen. Damit erzielte die Verwaltung bereits Erfolge.   Weiterlesen “In Grünen-Manier”

False-flag-operation der Antifa?

Natürlich beeilten sie sich alle am Sonnabend Morgen Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Der Linke LT-Fraktionsvorsitzende, der Superintendent, die Stadtsprecherin, der Vizebürgermeister, und allen voran der sog. parteilose Oberbürgermeister, der noch vor einem Jahr, im Todesfall des Marcus Hempel zum Besten gab, er äußere sich bei noch laufenden Ermittlungen nicht zur Tat. Erst nach deren Abschluß. – Daß er im Falle seines Bootes, daß übrigens kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Rechtsbruch darstellt, auch mal von seinen Prinzipien abweichen kann, versteht sich doch von selbst!

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Neuordnung der Laufbahn der Gerichtsvollzieher

Als Einbringer hielt ich im Oktoberplenum eine Rede zur Laufbahnneuordnung für Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3483). Meinem Antrag waren mehrere intensive Gespräche mit Vollstreckungsbeamten aus Baden-Württemberg und Verbandsvertretern in Sachsen-Anhalt vorausgegangen.

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