Auf dem linken Auge blind – Plenum

 

Ende Mai 2018 haben die, mit üppigen Steuergeldern finanzierten Linksterroristen wieder einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt und ihren Haß auch gegen AfD-Bürgerbüros entladen. Dagegegen sollte der Landtag Stellung beziehen, wie es in unserem Antrag formuliert war. Um sich nicht die Blöße zu geben, unserem Antrag zustimmen zu müssen, haben die Regierungfraktionen einen belanglosen Alternativantrag eingebracht, der sich wieder einmal nur wie ein Lippenbekenntnis, ohne wirklich feste Absichten dahinter, liest.

Personalstrategie der Justiz – Plenum

 

Mit ihrem Feinkonzept zur Personalstrategie der Justiz in Sachsen-Anhalt reagierte die Landesregierung auf einen Antrag der Linken vom November 2016. Als Abgeordnete der AfD-Fraktion lehnten wir bereits die entsprechende Beschlußvorlage im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ab. Die bisherige Personalplanung bewegt sich hart an der Untergrenze dessen, was  bedarfsgerecht erforderlich wäre. Hinzu kommt, daß von Seiten der Landesregierung für die Zukunft von sinkenden Gefangenenzahlen ausgegangen wird. Diese Annahme ist absolut illusorisch. Unter anderem auf Grund dieser Fehlannahme und dem Unwillen, das Dienstpersonal spürbar zu entlasten oder auch unserem eigenen konstruktiven Vorschlag zuzustimmen, kann die AfD-Fraktion dieses Personalkonzept nicht mittragen.