Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag

ALTParteien verhindern im Rechtsausschuss Klärung von
WidersprüchLichEn aussagen DER staatsanwaltSchaft

Im November 2017 stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung einen Selbstbefassungsantrag zum Stand der Ermittlungen im Todesfalle des jungen Mannes am Wittenberger Arsenal. Rede und Antwort standen damals Frau Minister Keding und Herr Generalstaatsanwalt Konrad. Beide bezogen sich in ihren Ausführungen auf ein Video zur Überwachung des Anlieferungsbereiches, welches den gesamten Tatverlauf aufzeichnete. Weiterlesen “Linke Einheitsfront gegen AfD-Antrag”

Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage

In der Fragestunde zur 21. Sitzungsperiode wollte ich von der Landesregierung wissen,
ob in Sachsen-Anhalt Ermittlungsverfahren gegen illegal eingereiste Fremde eingeleitet wurden. Weiterlesen “Verbleib sog. Flüchtlinge – mündliche Anfrage”

Die unterschätzte Wirkung von alkoholfreiem Bier

Anmerkungen zum „WiSo“ vom 10. März 2018

Die schlechte Nachricht zuerst: Am 10. März ist
ein neuer „Wittenberger Sonntag“ erschienen. Geistige Umweltverschmutzung par excellence und Propaganda der übelsten Sorte überhaupt. Eine häßlichere Fratze kann Anzeigen-journalismus nicht offenbaren.

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Gegen eine zweite ZASt – Plenum

Das Kabinett der Kenia-Koalition plant für dieses Jahr in Stendal den Bau einer
zweiten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für sog. Flüchtlinge. Dieses Projekt, in einer
alten Grenztruppen-Kaserne, soll rund 30 Millionen Euro kosten. Die Kosten für das Abschiebegefängnis, welches in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Dessau ab 2019
zur Verfügung stehen soll, sind lt. Finanzministerium mit einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ veranschlagt. Die Landesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten; sie befürwortet nach wie vor die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Heimat. Als AfD-Fraktion haben wir uns mit unserem Antrag (Drs. 7/2526) klar dagegen positioniert und fordern die Errichtung einer „gesicherten Abschiebesammelstelle für ausreisepflichtige Ausländer“.