Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt

Wenn man sich den Ablauf des Marsches der Frauen am 17. Februar 2018 in Berlin vor Augen führt, erkennt man, daß der Rechtsstaat keineswegs kapituliert hat. Er hat sich auch nicht in bestimmten Bereichen zurückgezogen, wie mancher sagen würde. Nein, das ist beides nicht der Fall. Der Rechtsstaat ist nach wie vor existent, es kann sich nur nicht mehr jeder auf ihn berufen. Er ist zu einem Mittel des Machterhaltes der herrschenden politischen Klasse geworden und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte des Einzelnen. Weiterlesen “Wenn der Rechtsstaat nicht mehr gilt”

„Niemand hat die Absicht, eine Moschee zu errichten !“

Im letzten Plenum habe ich mich erneut bei der Landesregierung nach dem Sachstand im Genehmigungsverfahren bezüglich der Umnutzung der Jahnturnhalle erkundigt. Die erste Kleine Anfrage diesbezüglich stellte ich im Oktober letzten Jahres. Die Stadt Wittenberg hat nun im Januar beim Kreis einen Antrag zur „Nutzungserweiterung der Jahnturnhalle als muslimischen Gebetsraum für 60 Personen einen Tag pro Woche“ gestellt.

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