Lang lebe der alte König

Siebenundzwanzig Jahre ist es nun her, daß der CDU-Mann Ulrich Petzold 1990 das erste Mal in den Deutschen Bundestag einzog. Zuvor war er im Oktober 1989, vielleicht schon in weiser Voraussicht der goldenen Zeiten die da anbrechen werden, in die CDU der DDR eingetreten. Von 1990 bis 2017 wärmte er, mit einer kurzen Unterbrechung von 1998 bis 2002, seinen Stuhl im Parlament. Über ihn hörte man wenig und wenn doch, dann meistens nur kurz etwas vor der nächsten Bundestagswahl. Mit dem Erreichen der Rentengrenze wurde der alte König seines Amtes jedoch müde und übergab die Geschäfte an einen Jüngeren.

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Paßentzug für Pädophile – Plenum

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Paßgesetz dahingehend zu ändern, daß Pädophilen der Paß zu versagen oder zu entziehen sei, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will“.

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Jugendarrest – Plenum

Im letzten Plenum wollten die Linken mit einem Antrag zum Jugendarrest die Sanktionsform Beugearrest für Schulpflichtverstöße /-verweigerungen beschneiden
und den § 84 Absatz 1, Ziffer 1 des Schulgesetzes LSA ersatzlos streichen lassen.
Ganz im Sinne einer sozialpädagogischen Kuscheljustiz sollen jugendliche Schulschwänzer nicht mehr für ihre persönlichen Verfehlungen einstehen müssen.
Gegen diese Umtriebe habe ich im Namen der AfD-Fraktion Stellung bezogen.

Sachsen-Anhalt hat sich entschieden – Deutschland hat gewählt

Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Unterstützern bedanken, die der Alternative für Deutschland in den letzten Wochen im Wahlkampf so unerschrocken geholfen haben. Wir haben als Einheit gut zusammengearbeitet und konnten Großartiges erreichen!
Mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent stellt die AfD nun mit 93 Abgeordneten die drittgrößte Bundestagsfraktion und ist zugleich die einzig wirkliche Oppositionspartei.

Während wir uns in Sachsen-Anhalt (19,6 Prozent) und in Thüringen (22,7 Prozent) als zweitstärkste Kraft etablieren konnten, ist im dritten mitteldeutschen Bundesland noch Erstaunlicheres passiert. In Sachsen ist die AfD fortan mit 27 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft.

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