Einladung zur Amtseinführung

Im historischen Schöffengerichtssaal des Amtsgerichtes wurde am 21.11.16 während    eines Festaktes der aus Baden-Württemberg stammende, ehemalige Richter am Oberlandesgericht Naumburg, Johannes Nolte in sein Amt als Direktor des   Amtsgerichtes Wittenberg eingeführt.

Neben Mitarbeitern des Amtsgerichtes waren auch auswärtige Richter und Anwälte, sowie Politiker aus Stadt, Kreis und Land anwesend. Auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Anne-Marie Keding gratulierte dem neuen Amtsgerichtsdirektor.

Herr Nolte selbst lobte noch einmal ausdrücklich die freundliche Aufnahme durch seine neuen Kollegen, kritisierte aber gleichzeitig die immer häufiger auftretende Inakzeptanz mancher Bürger gegenüber Justizurteilen oder dem Rechtsstaat im Allgemeinen.

Im über 100 Jahre alten, ehemaligen preußischen Kreis- und königlichen Amtsgericht, in dem seit 1909 Recht gesprochen wird und welches zwei Kriege unbeschadet überstanden hat, plädierte Direktor Nolte für mehr gütliche Schlichtungen im Zivilrecht, das heißt ohne Richterspruch auf dem Wege der Mediation (lat.„Vermittlung“) .

Demonstration für den öffentlichen Dienst

whatsapp-image-2016-11-08-at-17-47-39Während der Plenarsitzung am 28. Okt. 2016 versammelten sich nach einem Protestmarsch zum Domplatz rund 1200 Polizeibeamte, Feuerwehrmänner, Verwaltungsbeamte und weitere Angehörige des öffentlichen Dienstes zu einer Demonstration vor dem Magdeburger Landtag.

Es waren hochrangige Vertreter des Deutschen Beamten Bundes, der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft anwesend. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach deren Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, dessen Rede mit Jubel und tosendem Applaus bedacht wurde.

Alle Redner sprachen sich für eine gerechtere und dauerhaft verfassungskonforme Besoldung, sowie eine bessere personelle Ausstattung des gesamten öffentlichen Dienstes aus. Gefordert wurden weiterhin mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und größere Wertschätzung für die Arbeit der öffentlich Bediensteten.

Weitere Kernanliegen waren flexiblere Arbeitszeiten und demobildeine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In der Pause der Sitzungen machte ich mir mit mehreren AfD-Abgeordneten ein Bild von der Lage vor Ort. Inmitten der Demonstration konnte ich vielen Redebeiträgen applaudierend zustimmen, da sie auch Forderungen unseres Wahlprogrammes wiedergaben.   Mit den Gewerkschaftsvertretern der Polizei stehen wir  in regem Austausch. Erst im Oktober trafen wir uns mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.